Union wirft Koalition mangelnde Kompromissbereitschaft vor Keine Annäherung bei Zuwanderungsdebatte
Berlin (rpo). Beim Thema Zuwanderung ist eine Einigung zwischen Regierung und Opposition weiterhin nicht abzusehen. Nach einem parteiübergreifenden Gespräch bei Bundesinnenminister Otto Schily sprach Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach von "fundamentalen Meinungsunterschieden".
Die Koalition sei der Union in keinem einzigen konkreten Punkt entgegengekommen, sagte Bosbach. Die Union war mit 16 Änderungswünschen in das Gespräch gegangen. Bosbach machte erneut deutlich, dass "zumindest die Kernforderungen der CDU/CSU akzeptiert werden" müssten. Er habe nicht das Gefühl, dass die Koalition dafür den Spielraum habe. Die Chancen für eine Einigung schätze er "nicht sehr hoch ein".
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, seine Partei wolle die Gespräche weiter kompromissbereit vorantreiben. Es gebe weiterhin die Chance auf eine breite Mehrheit für das Gesetz in Bundestag und Bundesrat. Beide Seiten müssten sich bewegen, betonte Wiefelspütz.
Grünen-Rechtsexperte Volker Beck warf der Union vor, das Gesetz "um des Wahlkampfs willen" verhindern zu wollen. Ein Diktat der Union könne es nicht geben.
FDP-Innenexperte Max Stadler sagte, über eine Positionsbestimmung sei man bei dem Treffen nicht hinausgekommen: "Der Wert liegt darin, dass man eine Fortsetzung vereinbart hat."
Schily ließ lediglich erklären, dass das Gespräch "in freundlicher Atmosphäre" verlaufen sei.
Alle Seiten stellten den Zeitplan in Frage, nach dem das Gesetz bereits Anfang März abschließend im Bundesrat beraten werden sollte.
