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Auslandskritik an Haider wird schärfer Kein Talk-Show-Auftritt bei Sabine Christiansen

Wien (dpa). Die internationale Kritik an einer möglichen Regierungsbeteiligung des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider hat am Wochenende an Schärfe zugenommen. Mehrere hochrangige Politiker der Europäischen Union äußerten ihre Besorgnis über die politische Situation in Österreich und warnten das Land vor negativen Folgen. Die ARD-Moderatorin Sabine Christiansen hat die Ausladung des österreichischen Rechtspopulisten Haider aus ihrer Sendung gerechtfertigt. Man habe Haider ausgeladen, weil es von Anfang an eine redaktionelle Voraussetzung gab, begründete Christiansen zu Beginn ihrer Sendung. Sowohl der Zentralrat der Juden als auch andere prominente Vertreter aus Israel waren für eine direkte Auseinandersetzung nicht zu gewinnen.

Bundespräsident Thomas Klestil wollte sich an diesem Montag von Haider und dem Vorsitzenden der konservativen Volkspartei (ÖVP), Wolfgang Schüssel, über den Fortgang der Regierungsgespräche berichten lassen. Klestil hat es bisher abgelehnt, einen der beiden Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen.

Er wolle erst nach Abschluss der Regierungsgespräche "weitere Schritte" unternehmen, sagte das Staatsoberhaupt. ÖVP und FPÖ wollen sich bis Mittwoch über eine gemeinsame Regierung einigen. Klestil kündigte am Sonntag an, der wolle bei dem Treffen seine Missbilligung der jüngsten Äußerungen Haiders zum Ausdruck bringen.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac forderte am Samstag ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten. "Haiders FPÖ lebt von einer Ideologie, die den humanistischen Werten und der Würde des Menschen, die dem Geist der EU zu Grunde liegen, diametral entgegen stehen", sagte Chiracs Sprecherin Catherine Colonna.

Der amtierende EU-Ratspräsident Antonio Guterres warnte, die Verletzung der EU- Grundwerte wäre keine innere Angelegenheit Österreich mehr.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", Österreich müsse darauf achten, sich politisch nicht selbst zu isolieren. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, warnte in einem Beitrag für dieselbe Zeitung, FPÖ-Chef Haider sei "ein Wolf im Schafspelz". Auch Adolf Hitler habe einmal klein angefangen.

Bei FPÖ und ÖVP ist die internationale Kritik auf Unverständnis gestoßen. "Österreich braucht sich das nicht gefallen zu lassen", sagte am Sonntag ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel. Österreich lasse sich "nicht mit Halbdiktaturen in einen Topf werfen", betonte Schüssel, der amtierender Außenminister ist.

Die Drohung der EU-Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine, gegen Österreich könnte ein EU-Ausschlussverfahren eingeleitet werden, wies er als "lächerlich" zurück. Auf die Frage, wie er möglichen Schaden von Österreich abwenden wolle, antwortete Schüssel in der ORF- Pressestunde mit den Worten: "Aufklären, aufklären, aufklären". Er wolle darauf hinweisen, dass Haider selbst weder Bundeskanzler werden wolle, noch ein Regierungsamt anstrebe. Schüssel soll die geplante blau-schwarze Regierung als Bundeskanzler anführen.

Schüssel wurde von Politikern der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) und Grünen heftig kritisiert. Schüssel nehme offensichtlich die internationale Kritik nicht ernst, sagte der amtierende Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ). "Schüssel ist offenbar bereit, wirklich jeden Preis dafür zu zahlen, damit er Kanzler wird", warnte Edlinger.

Der Parteichef der Grünen, Alexander Van der Bellen, sagte, es sei "unfassbar, dass gerade der derzeitige Außenminister, der es wahrlich besser wissen müsste, Österreich sehenden Auges innerhalb der EU in die Isolation führen will". Schüssel entwickle sich zum Hauptverteidiger Haiders. Dies werde auch in den nächsten Jahren Hauptaufgabe Schüssels bleiben. "Österreich steht absehbar eine Wiederauflage der Waldheim-Jahre bevor", sagte Van der Bellen.

Haider wurde auch vom österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil scharf kritisiert. Klestil zeigte sich am Sonntag "bestürzt" über Haiders Angriffe gegen Chirac und die belgische Regierung. Haiders Wortwahl sei eine "verbale Entgleisung", die jegliches Gespür für internationalen Umgang vermissen lasse, sagte Klestil. Haider hatte am Vortag Chirac vorgeworfen, "in den vergangenen Jahren so ziemlich alles falsch gemacht" zu haben. Chirac wisse offenbar nicht wovon er Rede. Die belgische Regierung hatte Haider als "korrupt" bezeichnet.

Die Verhandlungen über eine Regierungskoalition zwischen FPÖ und ÖVP gingen auch am Sonntag weiter. Bereits in der Vorwoche hatten sich FPÖ und ÖVP auf einen Zuwanderungsstopp für Ausländer geeinigt. Die vereinbarte Regelung laufe "auf eine De-facto-Nullzuwanderung" hinaus, sagte Haider.

(RPO Archiv)
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