"Unechtes" Vermittlungsergebnis Kein Kompromiss bei Rente, Gesundheit und Ökosteuer
Berlin (rpo). Die rot-grüne Koalition hat gegen die Stimmen der Union im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Notgesetze zu Gesundheit und Rente sowie das Gesetz zur Fortschreibung der Ökosteuer durchgesetzt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte am Donnerstagabend in Berlin, es habe nur ein "unechtes Ergebnis" gegeben. Die Gesetzesentwürfe wurden nicht verändert.
Die Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zu den Arbeitsmarkt-Reformgesetzen sind am Donnerstagabend in Berlin ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die SPD- Vertreter willigten ein, über das Vorhaben in einer Arbeitsgruppe weiter zu diskutieren. Diese soll ihre Ergebnisse am 17. Dezember präsentieren. Dies teilte der Ausschussvorsitzende, der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), nach Ende der Sitzung mit.
Weder dem Beitragssicherungsgesetz noch der Ökosteuerreform muss der Bundesrat zustimmen. Den erwarteten Einspruch der Länder kann der Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückweisen. Dafür muss am 20. Dezember aber die Mehrheit aller Abgeordneten für die Gesetze stimmen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, warf der Union vor, "keinen einzigen substanziellen Vorschlag" gemacht zu haben. "Es ist der erwartete Zustand eingetreten", sagte Schmidt. Die Union verweigere sich den Gesprächen. Für die beiden Hartz-Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes, die am Abend noch auf der Tagesordnung standen, sah der Geschäftsführer aber noch Chancen, einen Kompromiss zu finden.
Union will Thema Ökosteuer nicht verhandeln
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte schon zu Beginn der Verhandlungen erklärt, über Änderungen bei der Ökosteuer werde die Union nicht verhandeln: "Mit uns gibt es keine Steuererhöhung dieser Art in Deutschland."
Der bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet erklärte, die beiden Hartz-Gesetze wolle die Union gemeinsam behandeln. Der CSU-Politiker sprach sich ausdrücklich gegen die Schaffung von Personal- Service-Agenturen zur Vermittlung von Leiharbeitern, gegen das Brückengeld in den Ruhestand für ältere Arbeitnehmer und die geplante Ich-AGs aus. Auch das Scheinselbstständigkeitsgesetz müsse aufgehoben werden.
Das Gesetz "für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz) war vorsorglich in zwei Teile aufgesplittet worden. Im zustimmungsfreien Teil ist unter anderem die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen geregelt. Auch hier ist geplant, einen möglichen Einspruch des Bundesrats am 20. Dezember im Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückzuweisen. Für den zweiten, zustimmungspflichtigen Teil müssen die Vermittler rasch einen Kompromiss finden, wenn er noch zur Jahreswende in Kraft treten soll. Hier finden sich insbesondere einkommensrechtliche Vorschriften.
Die geplante Reform der Ökosteuer sieht höhere Abgaben auf Heizstoffe sowie eine stärkere Belastung von Unternehmen mit starkem Energieverbrauch vor. Der Bund strebt damit ab 2003 zusätzliche Einnahmen von jährlich 1,4 Milliarden Euro an.
Mit dem Gesetz für stabile Beiträge in der Renten- und Krankenversicherung sollen die Rentenbeiträge von heute 19,1 auf 19,5 Prozent im Jahr 2003 angehoben. In der Krankenversicherung sollen die Beiträge auf dem Niveau von 2002 festgeschrieben werden. Nachdem die Union Festbeträge für patentgeschützte Medikamente erneut ablehnte, sagte die Gesundheitsministerin, zu diesem Punkt solle möglicherweise noch einmal der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Dieser Punkt ist zustimmungspflichtig.
