1. Politik

Bundesinnenminister de Maizière: Kein Grund zur Terror-Entwarnung

Bundesinnenminister de Maizière : Kein Grund zur Terror-Entwarnung

Hamburg (RPO). Gut vier Wochen nach seiner öffentlichen Warnung vor möglicherweise bevorstehenden Terroranschlägen sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) keinen Anlass für eine Entwarnung. Dazu gebe es noch keinen Grund, sagte de Maizière einem Nachrichtenmagazin.

Gegenüber dem "Spiegel" sagte der CDU-Politiker laut Vorabbericht: "Noch gibt es keinen Grund zur Entwarnung, und es wäre auch taktisch falsch, jetzt einen Zeitpunkt anzukündigen." Der Selbstmordanschlag von Stockholm lasse allerdings bislang keine Bezüge zu den Deutschland betreffenden Hinweisen erkennen.

De Maizière betonte, nach seinem öffentlichen Gefahrenhinweis hätten sich den Umfragen zufolge viele Bürger sicherer gefühlt als vorher. "Das ist ein schöner Sieg über die psychologische Kriegführung der Terroristen."

Scharf ging der Minister derweil mit Kritikern aus den Reihen der Union ins Gericht, die zuvor die von einer Kommission vorgeschlagene Fusion der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt kritisiert hatten. Unter anderem hatten die Landesinnenminister Niedersachsens und Bayerns gegen die Vorschläge Front gemacht. Es habe ihn "geärgert", sagte de Maizière, dass sich die Landesinnenminister zur geplanten Reform der Sicherheitsbehörden "mit einem Vokabular äußern, das der Sache nicht angemessen ist".

Im Übrigen treffe die Kritik auch inhaltlich nicht, da es sich lediglich um eine Organisationsreform handeln solle. "Das hätten sich meine Innenminister-Kollegen erst einmal anschauen sollen, ohne gleich loszuschimpfen." Unter Familienmitgliedern übe man öffentlich keine Kritik, und er halte sich auch daran. "Leider waren es gerade Unionsinnenminister, die sich besonders laut geäußert haben."

(apd)