FDP für "Mondschein"-Friseurin Kein Ende im Ladenschluss-Streit
Berlin (dpa). Im Streit um den Ladenschluss ist immer noch keine Lösung in Sicht. Weil die Front der Bundesländer für eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten bröckelt, wird von der Debatte des Bundesrates an diesem Freitag keine Entscheidung über das Thema erwartet. Die FDP sorgte am Donnerstag im Bundestag für eine Debatte über die umstrittene "Mondschein-Friseurin" Ilka Brückner aus Thüringen, die wegen Verstoßes gegen den Ladenschluss bereits in Haft war.
Zwar legen Berlin, Sachsen und Hessen dem Bundesrat einen Antrag für eine weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten vor. Die Beratungen sollen jedoch zunächst in den Ausschüssen fortgesetzt werden, sagte der Bundesbevollmächtigte von Sachsen-Anhalt, Werner Ballhausen (SPD). Die SPD-Seite wolle vor Beschlüssen noch Gespräche mit Gewerkschaften und dem Einzelhandel führen.
Zu der bevorstehenden Bundesratssitzung haben mehrere Länder angekündigt, sich der Stimme zu enthalten oder gegen den Antrag für längere Öffnungszeiten zu stimmen, wie eine dpa-Umfrage ergab. Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund forderten unterdessen die Länder auf, im Bundesrat längere Öffnungszeiten nur für die Innenstädte und die Ortskerne zu beschließen.
Der Antrag Hessens für die Bundesratssitzung basiert auf einer Vereinbarung der Wirtschafts-Staatssekretäre der Länder von Ende August und sieht vor, die Öffnungszeiten montags bis freitags auf 22.00 Uhr und samstags auf 20.00 Uhr auszudehnen. Hessen und Sachsen hatten die Initiative verabredet. Zuvor hatte der federführende Sozialausschuss des Bundesrats eine Entscheidung über längere Ladenöffnungszeiten auf unbestimmte Zeit vertagt.
Bringen Hessen und Sachsen im Bundesrat eine Mehrheit für ihre Initiative zusammen, geht die Vorlage an den Bundestag. Dort zeichnet sich aber keine Mehrheit ab. Auch im Bundesrat sind die Länder uneinig. So werden sich unter anderem Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz voraussichtlich der Stimme enthalten. Auf weitere Beratungen drängen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Eine eindeutige Absage an eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten kommt nach wie vor aus Bayern.
Die Friseurin Brückner hörte selbst der Bundestagsdebatte zu, die die FDP zu einer weiteren Attacke gegen den Ladenschluss nutzte. Brückner hatte mir ihren Friseur-Aktionen zu Mitternacht Spenden für krebskranke Kinder gesammelt. Sie ignorierte das von den Ordnungsbehörden verhängte Bußgeld und musste deshalb kurzzeitig in Haft. Der SPD-Abgeordnete Konrad Gilges betonte im Bundestag, die Gesetze seien zu beachten, unabhängig davon, wie man zu ihnen stehe.
