Nebeneinkünfte Linke Katja Kipping fordert Transparenzregister
Berlin · Jeder vierte Abgeordnete hat neben seinem Mandat in Berlin noch einen bezahlten Nebenjob. Das geht aus einer Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung hervor. Linken-Parteichefin Katja Kipping regt eine Reform nach britischem Vorbild an.
Den "Aufstockern" gehören zwei Drittel der Unionsfraktion und nur zehn Prozent der Opposition an. Hauptprofiteure seien Rechtsanwälte, zwei davon verdienten sogar mehr als eine Viertelmillion dazu.
Von den 36 Abgeordneten aus unserer Region verdienen sieben dazu. Es gibt zwar neun Juristen, doch die meisten haben keine Nebeneinkünfte oder nur solche, die unter der Bagatellgrenze von 1000 Euro jährlich liegen. Einzig Wolfgang Bosbach (CDU) bringt es auf nennenswerte Beträge - obwohl er gerade angekündigt hat, seine Arbeit in der Kanzlei aufzugeben. Sie brachte ihm bislang monatlich mindestens 1000 Euro. Bosbach bleiben etwa aus Aufsichtsrats- und Beiratsposten noch Jahreseinkünfte über mindestens 40 000 Euro.
Linken-Parteichefin Katja Kipping fordert mehr Transparenz und will dazu auf ein Vorbild nach britischem Muster zurückgreifen. "Die Abgeordneten müssten dann sämtliche direkten und indirekten Einkünfte und Vorteile, die sie neben den Diäten erhalten, in einem Transparenzregister melden, das im Internet für alle einsehbar ist", sagte sie.
Daneben sollte der Bundestag zur Kontrolle einen Transparenzbeauftragten einsetzen. Die derzeitige Regelung in Deutschland zeige nur wenig mehr als die Spitze des Eisbergs. "Es gibt immer noch zu viele Schlupflöcher und zu viele weiße Flecken", kritisierte Kipping.
