Berlin Katholische Bischöfe gegen SPD-Vorstoß zur "Ehe für alle"
Berlin · Die SPD will noch vor der Bundestagswahl die "Ehe für alle" durchsetzen und dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der Koalitionsausschuss wird sich heute Abend mit dem Thema befassen. Vertreter der Union und die katholischen Bischöfe wandten sich gegen das Vorhaben. Die Grünen forderten die SPD auf, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen.
"Ich hoffe, CDU und CSU springen endlich über ihren Schatten", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Bei der Ehe darf es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollen."
Laut Grünenpolitiker Volker Beck gebe es breite Zustimmung in Bundestag, Bundesrat und Bevölkerung für eine Gleichstellung: "Nur die Ewiggestrigen der Union sperren sich gegen gleiche Rechte für gleiche Liebe." Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hatte hingegen erklärt: "Die Ehe besteht aus Mann und Frau. Davon geht auch das Grundgesetz aus." Kurz vor dem Ende der Wahlperiode werde seine Partei das Thema nicht aufgreifen. Dagegen hatte der homosexuelle CDU-Politiker Jens Spahn kürzlich gesagt, er würde gerne gemeinsam mit seinem Lebensgefährten Kinder adoptieren.
Der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sprach von einem "Wahlkampfmanöver" der SPD. Er selber sei für eine Gleichstellung, sagte der in einer eingetragenen Partnerschaft lebende CDU-Politiker dem SWR. Allerdings gebe es in seiner eigenen Partei nach wie vor große Vorbehalte gegen eine völlige Gleichstellung. Deshalb werde die Union nicht "über jedes Stöckchen springen", das die SPD hinhalte.
In der Unionsfraktion gebe es eine Gruppe von etwa 50 Leuten, die bei Gleichstellungsthemen offen seien, so Kaufmann weiter. Aber er nehme "zur Kenntnis, dass ein Teil meiner Fraktion noch nicht ganz so weit ist wie die Bevölkerung".
In den letzten Jahren hatte der Gesetzgeber homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, schrittweise bei einigen Rechten und Pflichten mit Eheleuten gleichgestellt. Nach wie vor aber ist es ihnen zum Beispiel nicht erlaubt, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Die Debatte darüber spaltet die Koalition, da die Union bisher gegen eine vollständige rechtliche Gleichstellung ist.
Unterdessen wandten sich auch die katholischen Bischöfe gegen den SPD-Vorstoß. "Die deutschen Bischöfe teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen eine einfachgesetzliche Einführung einer Ehe für alle vorgetragen werden", sagte Erzbischof Heiner Koch, Vorsitzender der Kommission für Ehe und Familie der Bischofskonferenz, der "Passauer Neuen Presse". Es gebe einen klaren Unterschied zwischen eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe, fügte Koch hinzu. "Anders als die Ehe kann die eingetragene Lebenspartnerschaft aus sich heraus keine Kinder hervorbringen."
