Madrid: Katalonien will sich trotz Verbots von Spanien lösen

Madrid : Katalonien will sich trotz Verbots von Spanien lösen

In einer Frage ist die spanische Verfassung glasklar: Sie "basiert auf der unteilbaren Einheit der spanischen Nation", steht in dem Text von 1978, der darüber hinaus zusichert, das Recht auf Autonomie aller Nationalitäten und Regionen Spaniens zu garantieren.

Trotzdem verspricht Artur Mas, der katalanische Regierungschef, seinem Volk seit zwei Jahren etwas, was er nicht halten kann: die Unabhängigkeit. Die erste Ankündigung machte er, als er 2012 im Parlament der autonomen Region keine Mehrheit für seinen Haushalt mehr bekam und hohe Schulden die Region an den Rand des Bankrotts brachten. Doch das Versprechen bescherte Mas bei den Regionalwahlen nicht die erhoffte absolute Mehrheit. Trotzdem ist der 58-Jährige seither ein Gefangener seiner Strategie. "Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat ist? "Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat ist?" Diese beiden Fragen will Mas den Katalanen am 9. November stellen.

Das katalanische Parlament beantragte jetzt beim spanischen Parlament, eine solche Volksabstimmung zu gestatten. Die Abgeordneten in Madrid mussten die Bitte unter Verweis auf die Verfassung zu Wochenbeginn indes ablehnen.

Doch Artur Mas hält am Versprechen fest: Am 9. November will er Urnen in Katalonien aufstellen. Einer repräsentativen Umfrage der Regionalregierung zufolge würden 60 Prozent der Bevölkerung einen eigenen Staat begrüßen. Sie sind davon überzeugt, dass in der Demokratie Mehrheiten über einer Verfassung stehen und das internationale Recht sie stützt. Auch Mas droht, er werde sich notfalls auf das Völkerrecht berufen.

Tatsächlich sprechen Völkerrechtler vom Recht auf Selbstbestimmung. Allerdings leiten sie daraus nur ein Sezessionsrecht ab, wenn von offener Unterdrückung die Rede sein kann. Gemeint sind Kolonien oder ethnische Unterdrückung wie etwa im Jugoslawien von Slobodan Milosevic. Von einer solchen Situation Kataloniens kann jedoch keine Rede sein.

Wenn die Regionalregierung das Referendum trotz gerichtlicher Verbote abhalte und im Anschluss sogar eine einseitige Unabhängigkeitserklärung abgebe, könnte sie damit ein Einschreiten der spanischen Guardia Civil bewusst provozieren, befürchtet der Historiker Joaquim Coll aus Barcelona. Damit wäre ein Konflikt erreicht, der sich kaum mehr entschärfen ließe.

(hgk)
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