Barcelona Katalonien verzichtet auf Referendum
Barcelona · Es gibt nur eine "Abstimmung" über die Unabhängigkeit - ohne bindende Wirkung.
Anstelle des untersagten Unabhängigkeitsreferendums will die nordostspanische Region Katalonien die Bürger in einer nicht bindenden Abstimmung zur Loslösung von Spanien befragen. "Es wird Wahllokale, Urnen und Stimmzettel geben", kündigte der katalanische Ministerpräsident Artur Mas an. Die Abstimmung solle - wie das ursprünglich geplante Referendum - am 9. November stattfinden. Sie werde aber "nicht definitiv" sein. Vielmehr solle das Votum den Weg zu Neuwahlen "mit plebiszitärem Charakter" freimachen.
Mas hatte am Vorabend bei einem Treffen mit katalanischen Parteiführern seinen Verzicht auf das Referendum bekanntgegeben. Er begründete dies damit, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Die spanische Zentralregierung hatte Verfassungsklage gegen das Referendum erhoben. Das Verfassungsgericht ließ die Klage zu und erklärte die Abstimmung damit vorläufig für illegal.
"Die katalanische Regierung macht keinen Rückzieher", erklärte Mas: "Ganz im Gegenteil!" Bei der alternativen Abstimmung sollten den Katalanen dieselben Fragen gestellt werden wie beim ursprünglich geplanten Referendum, die Rechtsgrundlage werde aber eine andere sein. Sie solle nun auf den Gesetzen über die Beteiligung der Bürger am politischen Leben beruhen. Die spanische Regierung erwägt allerdings, auch die alternative Abstimmung vor dem Verfassungsgericht anfechten zu lassen. "Die Regionen dürfen Volksbefragungen vornehmen zu Themen, die in ihre Kompetenzen fallen", sagte Justizminister Rafael Catalá. Die Frage nach der Unabhängigkeit überschreite allerdings die Kompetenzen einer Regionalregierung und würde von Madrid erneut vor dem Verfassungsgericht angefochten.
Die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nannte die neuen Pläne eine "Groteske". "Mas weiß genau, dass er am 9. November kein Referendum abhalten kann, wie immer er die Abstimmung auch nennen mag", sagte Fraktionssprecher Alfonso Alonso.
