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Karlsruhe: Karlsruhe will mit Gebühr Querulanten abschrecken

Karlsruhe : Karlsruhe will mit Gebühr Querulanten abschrecken

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sind 180 000 Verfahren anhängig. Damit das Bundesverfassungsgericht, bei dem 2011 erneut mehr als 6200 Verfassungsbeschwerden bearbeitet werden mussten, nicht ebenso in Verfahren "ertrinkt" wie der EGMR, drängt es den Gesetzgeber, noch vor der Sommerpause eine Mutwillensgebühr bis zu 5000 Euro zu verabschieden. In Karlsruhe hieß es, man sei guten Mutes, dass der Gesetzgeber handele, gehe es doch um die Funktionstüchtigkeit des höchsten deutschen Gerichts.

Die Verfassungsgerichts-Verfahren in Karlsruhe sind grundsätzlich gebührenfrei. Bei offenkundig aussichtslosen Beschwerden kann schon jetzt eine Missbrauchsgebühr bis zu 2600 Euro verhängt werden. Das geschah seit 1962 rund 2700 Mal, schreckt jedoch Beschwerdeführer (oft sind es querulatorische Häftlinge) nicht ab, weil die nachträgliche Gebühr meistens mangels Zahlungsfähigkeit nicht eingetrieben werden kann. Vor allem müssen auch aussichtslose Eingaben von einer dreiköpfigen Richterkammer bearbeitet werden.

Eine neue Gebühr setzte früher an. Künftig würde ein Rechtspfleger offensichtlich aussichtslose Eingaben prüfen. Kommt der Rechtspfleger zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde klar unzulässig und unbegründet ist, teilt er dem Beschwerdeführer mit, dass das Gericht seinen Antrag nur gegen eine zuvor zu errichtende Mutwillensgebühr bearbeiten werde.

Nicht selten ist das Verfassungsgericht sprachlos angesichts der Zumutungen mancher Antragsteller, die ihre Beschwerde auf einem Bierdeckel oder einer Ansichtskarte einreichen. Die ganz verrückten Eingaben werden in Karlsruhe von einem sogenannten Eingangs-Beamten herausgefiltert. Geschähe das nicht, müssten sich die Richter nicht mit gut 6200, sondern mit 9000 Eingaben beschäftigen. 2011 waren lediglich 1,6 Prozent der Verfassungsbeschwerden erfolgreich.

(RP)