Verhandlung am Dienstag Karlsruhe prüft Vorratsdatenspeicherung
Karlsruhe (RPO). Vielen Bürgern geht die Vorratsdatenspeicherung ihrer Telefon- und Internetverbindungen zu weit. Tausende von ihnen haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Karlsruher Richter werden am Dienstag über die umstrittene Regelung verhandeln.
Wer will was speichern und warum?
Der Schlag des Landeskriminalamts (LKA) in Stuttgart gegen den Kinderporno-Tauschring war hart. Im April entdeckten die Ermittler bundesweit mehr als tausend Internetanschlüsse, über die Kinderpornos verbreitet wurden. Zudem konnte ein Mann festgenommen werden, der seine beiden sieben und elf Jahre alten Nichten missbraucht hatte. "Der Erfolg war möglich, weil Telekom-Unternehmen die Daten aller Telefon- und Internetverbindungen speichern und uns in solchen Fällen übermitteln müssen", sagt LKA-Sprecher Ulrich Heffner.
Was das LKA freut, ärgert viele Bürger. Viele stören sich an der Totalerfassung und haben dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Am Dienstag werden die obersten Verfassungshüter darüber verhandeln.
Das umstrittene Gesetz soll eine EU-Richtlinie umsetzen und verpflichtet Telekommunikationsanbieter seit 2008, die Daten aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Verbindungen auf Vorrat für ein halbes Jahr zu speichern. Damit sollen Polizei und Geheimdienste nachvollziehen können, mit wem Verdächtige in Verbindung standen und wo sie sich bei Handy-Telefonaten und SMS aufhielten.
Die Kläger der drei Sammelverfahren sehen in dieser Datenspeicherung ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Mit den Daten könne der Staat Persönlichkeits- und Bewegungsprofile der Bürger erstellen, befürchten auch FDP-Politiker. Zu ihnen zählt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als Oppositionspolitikerin damals mitklagte und nun paradoxerweise als Bundesjustizministerin das Gesetz vor Gericht zugleich verteidigen muss.
Sie und ihre Fraktionskollegen verwiesen in einer Anfrage an den Bundestag auf eine Forsa-Erhebung, wonach mehr als die Hälfte der Befragten aus Angst vor der Vorratsdatenspeicherung das eigene Telefon, Handy oder den Computer nicht nutzten würde, wenn sie Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle Kontakt aufnehmen wollten.
Diese Angst vor staatlicher Schnüffelei beeindruckte die Karlsruher Verfassungshüter so sehr, dass sie bereits im vergangenen Jahr in zwei einstweiligen Anordnungen die Datennutzung durch den Staat stark einschränkten. Seitdem dürfen Strafverfolger nur dann auf Verbindungsdaten zugreifen, wenn eine im Einzelfall schwerwiegende Straftat vorliegt, die mit anderen Mitteln kaum oder gar nicht aufgeklärt werden kann. Ansonsten, so die Richter, werde das Vertrauen der Bürger "in die allgemeine Unbefangenheit des elektronischen Informations- und Gedankenaustauschs" zu sehr eingeschränkt.
Die früheren Karlsruher Anordnungen lassen vermuten, dass das Gesetz in dem nun anstehenden Verfahren erheblich gestutzt wird. In der ersten Eilanordnung hatten die Verfassungshüter auch darauf verwiesen, dass die Bundesregierung bei Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht ohne Not über die "zwingenden Vorgaben" aus Brüssel hinausgegangen sei. Die EU fordere den Datenzugriff allein bei "schweren Straftaten", nicht schon bei banaleren Delikten wie dem Herunterladen von Musik oder gar für Schnüffelaktionen der Geheimdienste, wie es das deutsche Gesetz erlaubt.
Gut möglich also, dass Karlsruhe seine einstweiligen Einschränkungen zu dauerhaften machen wird. Die Ermittler hoffen aber darauf, dass ihnen im Grundsatz dieses Aufklärungsmittel erhalten bleiben wird. "Ohne Zugriff auf die Vorratsdaten könnten wir Internetstraftaten nicht aufklären", sagt Heffner und verweist auf eine bittere Seite des erfolgreichen Schlags gegen den Kinderpornoring vom April: Weil Internetprovider wegen einer Übergangszeit erst seit Beginn dieses Jahres zur Datenspeicherung verpflichtet sind, konnten die Fahnder die Identität von 377 weiteren Kriminellen im Pornoring nicht ermitteln. "Die Provider hatten deren Verbindungsdaten sofort gelöscht", sagt Heffner.
