Die Debatte schlägt hohe Wogen Kanzlerin schaltet sich in Debatte um Frauenquote ein
Berlin · Die Debatte um die Frauenquote schlägt solche Wogen in der Union, dass sich jetzt auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu Wort gemeldet hat. Der "Bild"-Zeitung sagte sie: "Fragen von Gleichstellung, Familienpolitik, auch das Betreuungsgeld – so etwas wird bei uns in der CDU immer mit sehr viel Herzblut diskutiert. Und man lernt: Nicht alle Frauen denken gleich." Merkel selbst gehört zu den Anhängern einer flexiblen Quote, wie sie auch Familienministerin Kristina Schröder vorschlägt.
Die Debatte um die Frauenquote schlägt solche Wogen in der Union, dass sich jetzt auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu Wort gemeldet hat. Der "Bild"-Zeitung sagte sie: "Fragen von Gleichstellung, Familienpolitik, auch das Betreuungsgeld — so etwas wird bei uns in der CDU immer mit sehr viel Herzblut diskutiert. Und man lernt: Nicht alle Frauen denken gleich." Merkel selbst gehört zu den Anhängern einer flexiblen Quote, wie sie auch Familienministerin Kristina Schröder vorschlägt.
Heute im Bundestag steht der umstrittene Antrag der Opposition für eine feste Frauenquote zur Debatte. Mittlerweile ist klar, dass die Union diesen geschlossen ablehnen wird. Bislang hat nur die FDP-Abgeordnete Sibylle Laurischk erklärt, mit der Opposition zu stimmen.
Beim Thema Frauenquote sind die Fronten so verhärtet, dass es gestern sogar Gerangel um die Rednerliste gab: Ursprünglich sollten sowohl Schröder, die als Frauenministerin für das Thema zuständig ist, wie auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die bei dem Thema die treibende Kraft ist, im Bundestag reden. Diese Einigung wurde morgens beim Kabinettsfrühstück, das ist die Runde der Unions-Spitzenleute mittwochs vor dem Kabinett, wieder kassiert. Zwei Ministerinnen zu einem Thema — das ist unüblich und im Fall von Schröder und von der Leyen pikant. Denn ihre Kontroverse um die Frauenquote ist bekannt und hätte den Streit in der Union nur weiter befeuert.
Nun ist die Rednerliste ausgewogen: Als Befürworter einer Flexi-Quote sprechen Fraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Frauenministerin Schröder. In der Rolle der beschwichtigten Aufständischen, die eine feste Quote fordern, treten als Redner Elisabeth Winkelmeier-Becker, Rita Pawelski und Jan-Marco Luczak auf. Sie alle werden den neuen Kompromiss in der Union verteidigen, wonach bis 2020 mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten in börsennotierten Unternehmen von Frauen besetzt werden sollen. Frieden geht anders: Für den Wirtschaftsflügel der Union kündigte Fraktionsvize Michael Fuchs weiter Widerstand an. "Was im Wahlprogramm steht, ist noch lange nicht Gesetz", sagte Fuchs. Er kritisierte vor allem die Arbeitsministerin. Es könne nicht sein, dass die Ministerin "offen dazu auffordert, mit der Opposition zu stimmen". Fuchs bezeichnete eine gesetzliche Quote als einen "massiven und unzulässigen Eingriff in Unternehmensrechte".
