Berlin: Kanzlerin lehnt eigenes Energieministerium ab

Berlin: Kanzlerin lehnt eigenes Energieministerium ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen aus der CSU nach einem eigenständigen Energieministerium zurückgewiesen. "Es gibt kein Energieministerium, und es gibt auch keinen neuen Zuschnitt der Kompetenzen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter.

Merkel erteilte damit einem Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, eine frühe und unmissverständliche Absage. Müller hatte vorgeschlagen, nach dem Rauswurf von Norbert Röttgen (CDU) als Umweltminister über einen neuen Zuschnitt der Ministerien nachzudenken. Die Energiewende müsse aus einer Hand gesteuert werden, aus dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium sollten die entsprechenden Zuständigkeiten herausgelöst werden, so Müller.

Doch Merkel wollte sich 15 Monate vor der Bundestagswahl kein neues Kompetenzgerangel zwischen CDU, CSU und FDP einhandeln. An der Umsetzung der Energiewende sind allein sechs Ministerien beteiligt, wobei mit der Regulierung der Stromnetze und dem Netzausbau die wichtigste Aufgabe bei Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) angesiedelt ist. Der Umweltminister ist vor allem für den Ausbau der erneuerbaren Energien zuständig, als Instrument dient ihm das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Auf Bauminister Peter Ramsauer (CSU) kommt es an, wenn es um die Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung geht – oder schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Netzausbau und neue Gas- und Kohlekraftwerke.

Wirtschaftsverbände monieren, dass die Regierung die einzelnen Schritte der Energiewende nicht klar genug definiert hat. Sie vermissen Koordinierung und einen "Masterplan". Rösler und Röttgen hatten zwar gemeinsame Arbeitsgruppen etabliert, doch die Koordinierungserfolge sind für viele Akteure zu wenig erkennbar.

Auf den neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warten vor allem zwei Aufgaben: Bis zur Sommerpause muss er ein Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager vorlegen. Gut möglich, dass Merkel beim Energiegipfel mit den 16 Länder-Ministerpräsidenten am Mittwoch hier bereits für Altmaier eine Einigung erzielt. Außerdem muss Altmaier den Streit mit den Ländern über die Kürzung der Solarförderung beenden: Je mehr Zeit vergeht, desto mehr laufen die Kosten der Solarförderung für die Stromkunden aus dem Ruder.

(RP)
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