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Klare Absage an weitere Steuererhöhungen Kanzler-Machtwort: Schluss mit rot-grüner Kakophonie

Berlin (rpo). Im rot-grünen Steuer- und Rentenstreit hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Machtwort gesprochen. "Diese Art von Kakophonie auch aus den eigenen Reihen ist einer gemeinsamen Politik absolut unzuträglich", sagte Schröder am Montag in Berlin. Er erklärte die rot-grüne Debatte um Steuern und Rente für beendet.

Schröder erteilte weiteren Steuererhöhungen eine klare Absage. Trotz Nachfragen ließ er offen, ob die Regierung noch vor der Bundestagswahl 2006 eine neue Rentenreform plant. Er riet den Grünen zu mehr Zurückhaltung. "Bezogen auf das Binnenklima in der Koalition würde ich sagen: Tiefer hängen!" Dagegen pochten die Grünen weiter auf eine Rentenreform noch vor 2006.

Schröder rief die Koalition zu Geschlossenheit und mehr Disziplin auf. Er erklärte die Debatte um weitere Steuererhöhungen, wie sie SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nicht völlig ausgeschlossen hatte, für beendet. Müntefering hatte am Wochenende verteidigt, dass die Bürger Konsumverzicht üben, damit der Staat mehr Einnahmen hat.

Auch im rot-grünen Streit um eine weitere Rentenreform verlangte Schröder ein Ende der Diskussion und las den Grünen die Leviten. Manche Grünen-Politiker redeten vor Parteitagen mehr, "als es der Sache zuträglich ist", kritisierte der Kanzler. Er rate allen, zunächst einmal die Ergebnisse der Rürup-Kommission im Herbst 2003 abzuwarten. Es sei nicht hilfreich, sich mit Einzelforderungen zu überschlagen.

Dagegen beharrten die Grünen auf einer Rentenreform noch vor der Bundestagswahl 2006. Es gebe "keine Alternative zur Reformdynamik, die zeitnah erfolgen muss", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Man könne den Leuten nicht vormachen, "dass es keinen Bedarf mehr für Veränderungen bei der Rente gibt", sagte sie im Nachrichtenradio MDRinfo. "Man kann nicht wochenlang durchs Land laufen und verkünden, man braucht Reformen, und dann sagen, das brauchen wir nicht." Mit Blick auf die Aussage Münteferings bemerkte Roth, Konsumverzicht sei "wohl der falsche Betriff, um vor Weihnachten die Konjunktur anzukurbeln".

In ungewöhnlich scharfer Form ging Schröder die Union an und verwahrte sich gegen deren Attacken. CDU und CSU betrieben derzeit eine "Diffamierung des politischen Gegners" bis weit in das Persönliche hinein. Dabei würden auch "pseudomilitärisches Vokabular" und eine "kriegsmäßige Sprache" nicht gescheut. Dies sei in dieser Form ein beispielloser Vorgang. Die Opposition verbreite ein "Zerrbild" der Wirklichkeit.

Schröder warf der Union vor, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu untergraben. Den von der Union geplanten Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" nannte er "Klamauk" und bezweifelte dessen Rechtmäßigkeit. Die Union habe ihre Niederlage im Wahlkampf nicht verkraftet, meinte Schröder. Nun wolle sie den Wahlkampf offenbar fortsetzen.

(RPO Archiv)
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