Schröder verteidigt Agenda 2010 Kanzler fordert "Mut, Neues zu wagen"
Berlin (rpo). Sonderparteitag der SPD in Berlin: Schröder kämpft in seiner Rede vor den Delegierten für seine Reform-Agenda 2010.
Er fordert seine Partei auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch die kommenden Generationen ihr Leben frei gestalten könnten. Dazu müsse jetzt Mut zur Veränderung aufgebracht werden. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte der SPD würden nicht in Frage gestellt. Verändern müssten sich aber die Mittel, um die Wirklichkeit zu gestalten.
Die SPD brauche "den Mut, Neues zu wagen", verlangte der Parteichef. Dabei müsse man sich auch von Dingen verabschieden, die einem lieb und oft auch teuer geworden seien. Den Bürgern müsse erklärt werden, warum der Kraftakt notwendig sei, nämlich, dass der Wohlstand und der gesellschaftliche Zusammenhalt ohne Reformen gefährdet sei.
Kraft zur Modernisierung
Von dem Parteitag müsse das Signal ausgehen, dass die SPD die Kraft zur Modernisierung des Landes habe. Die Sozialdemokraten stellten sich denen in den Weg, die ganz einfache Lösungen parat hätten. Schröder nannte in diesem Zusammenhang den DGB und dessen Vorsitzenden und erklärte: "Ich bin froh, dass Michael Sommer hier ist." Die Gewerkschaften sollten wissen, dass sie sich mit der SPD "streitig, aber fair" über Inhalte austauschen könnten, ohne die gemeinsamen Wurzeln zu vergessen.
Wer schon das Totenglöckchen der Koalition in Berlin läuten wolle, dem setze die SPD Mut und Gestaltungswillen entgegen, sagte der Kanzler. "Gerechtigkeit, das kann für uns nicht Gleichheit im Unrecht sein." Gerecht sei, was die Menschen in Erwerbsarbeit bringe und was geordnete Staatsfinanzen hinterlasse. "Wir dürfen heute nicht all' das aufessen, wovon die morgen auch noch leben wollen." Deshalb müssten die Sozialsysteme heute so umgestaltet werden, dass sie auch die Menschen in Zukunft gegen die Lebensrisiken in Schutz nehmen könnten. "Das ist der Kern der Reformagenda, die wir miteinander durchsetzen müssen."
Arbeitslosen helfen statt sie zu verwalten
Schröder sagte, es könne nicht Sinn sozialdemokratischer Politik sein, Arbeitslose gut zu verwalten, sondern ihnen zu Arbeit zu verhelfen. Nicht nur ihre Werte entscheide die SPD von den anderen Parteien. Die Sozialdemokraten machten sich die Entscheidung nicht leicht. Sie seien auch bereit, auf diesem Parteitag Perspektiven über die Agenda 2000 hinaus zu entwickeln.
