Düsseldorf Kanal-TÜV: Verzichtet NRW auf Prüf-Pflicht?
Düsseldorf · In der heutigen Sitzung der SPD-Fraktion will die Landesregierung ein Konzept für die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen vorstellen. In SPD-Kreisen hieß es, die Regierung plane eine regelmäßige TÜV-Pflicht von Kanälen in den Trinkwasserschutzgebieten. Auf eine allgemeine Prüfpflicht außerhalb der Schutzgebiete werde verzichtet. Die Regelung spiegele die Haltung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Diese hatte auf dem Landesparteitag der SPD in Münster angekündigt, es werde eine bürgerfreundliche Regelung geben. Kraft hatte betont, sie werde sich auch beim Kanal-TÜV an den Ankündigungen im Landtagswahlkampf messen lassen.
Bei den Grünen wollte man die Einigung auf ein gemeinsames Konzept gestern Abend nicht bestätigen. Es gebe noch Klärungsbedarf, hieß es. Man werde aber jetzt schnell zu einer gemeinsamen Linie kommen.
Auch innerhalb der SPD-Landtagsfraktion ist ein Verzicht auf die allgemeine Prüfpflicht umstritten. Während vor allem Abgeordnete aus dem ostwestfälischen Raum sich gegen die allgemeine TÜV-Pflicht aussprachen, warnten die Sozialpolitiker vor einer Benachteiligung von Mietern gegenüber Hausbesitzern. Die Grünen haben sich in der Vergangenheit immer wieder für einen Kanal-TÜV für Eigenheime ausgesprochen. Die Grünen warnen vor den Umweltrisiken, die von undichten Abwasserkanälen ausgehen können.
