Kämpfen gegen Gaddafi ?
Libyens Diktator reagiert auf die vom UN-Sicherheitsrat angeordnete Flugverbotszone mit der Ankündigung, alle Kampfhandlungen einzustellen. Doch die Zweifel wachsen, ob Gaddafi es ernst meint.
Paris/London/Washington Mit Skepsis hat die französische Regierung die überraschende Ankündigung eines sofortigen Waffenstillstands durch die libysche Regierung aufgenommen. "Wir müssen sehr vorsichtig sein", hieß es im Außenministerium. Die Nachricht aus Tripolis erreichte Paris inmitten der militärischen und diplomatischen Vorbereitungen für die Durchsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution.
Den ganzen Tag über hatte es Krisentreffen gegeben, im Elysée-Palast, dem Sitz des französischen Staatspräsidenten, und im Matignon, wo der Premierminister residiert. Präsident Nicolas Sarkozy traf zudem mit Scheich Hamad ibn Khalifa al Thani zusammen, dem Emir von Katar, das als eines der ersten arabischen Länder seine Unterstützung für ein Eingreifen in Libyen zugesagt hatte.
Zuvor hatte Sarkozy mit US-Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert. Luftschläge, so hieß es in Paris den ganzen Vormittag über, stünden unmittelbar bevor.
Der Politologe und Arabien-Experte Hasni Abidi sieht in dem überraschenden Schwenk Libyens eine "weitere Taktik" Gaddafis, der damit nur Zeit gewinnen wolle. Abidi zufolge werden Frankreich und Großbritannien versuchen, den diplomatischen und militärischen Druck noch eine Weile aufrecht zu erhalten. Doch auf Dauer sei dies schwierig, erklärte Abidi im französischen Fernsehen.
Daher sei der erklärte Waffenstillstand ein "Halbsieg für Gaddafi", aber auch ein "Halbsieg für die internationale Gemeinschaft, die es geschafft hat, das Vorrücken der libyschen Regierungstruppen zu unterbinden".
Der britische Regierungschef Cameron sagte, als er die sofortige Entsendung seiner Militärs in die Mittelmeerregion bekannt gab: "Wir haben eine Verantwortung einzugreifen, und das werden wir auch tun." Er hatte seit Ende Februar für eine Flugverbotszone in Libyen gekämpft und dabei alle diplomatischen Register gezogen. Cameron musste dafür in seiner Heimat und im Ausland viel Kritik einstecken.
Glaubt man dem, was Insider aus dem Washingtoner Machtgefüge berichten, dann war es Außenministerin Hillary Clinton, die den zögernden Präsidenten Barack Obama am Ende dazu brachte, den Druck auf Muammar al Gaddafi zu verstärken. Jetzt fordert sie den Libyer resolut auf, seinen Worten vom Waffenstillstand einen Rückzug folgen zu lassen. Gaddafi müsse seine Truppen aus dem Osten des Landes abziehen. "Wir wollen Taten sehen, und ob wir sie sehen, ist bis jetzt keinesfalls klar", meinte Clinton.
Tags zuvor, noch auf Reisen in Tunis, hatte die US-Außenministerin den Revolutionsführer als "Kreatur" ohne moralischen Kompass bezeichnet. Falls er an der Macht bleibe, werde er seinem Volk schreckliche Dinge antun: "Es liegt einfach in seiner Natur. Es gibt ein paar Geschöpfe, die sind so."
Hillary Clinton und John Kerry, der führende Außenpolitiker des Senats, fürchten dagegen bleibenden Imageschaden, sollte Amerika einer nahöstlichen Demokratiebewegung im Ringen mit einem skrupellosen Herrscher nicht zur Seite springen. Ähnlich sieht es John McCain, der 2008 für die Republikaner im Duell ums Weiße Haus unterlag.
