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Notfalls Etatausgleich erst 2006: Kabinett billigt Eichel-Bericht

Notfalls Etatausgleich erst 2006 : Kabinett billigt Eichel-Bericht

Berlin (rpo). Die Bundesregierung hält am Ziel eines gesamtstaatlichen Haushaltsausgleichs im Jahr 2004 fest, schließt aber auch nicht aus, dass erst 2006 keine neuen Schulden gemacht werden müssen.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Stabilitätsbericht von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).

In dem vorab bekanntgewordenen Bericht wird offiziell auch an der Prognose eines Wirtschaftswachstums von 1,25 Prozent im nächsten Jahr festgehalten. Bei schlechterer Wirtschaftsentwicklung war von nur noch plus 0,75 Prozent die Rede, was bei der Opposition und in Bundesländern heftige Kritik ausgelöst hatte.

Auf Basis der Wachstumsrate von 1,25 Prozent soll es bei der bisher genannten Defizitquote von 2,0 Prozent bleiben nach einem Anteil des deutschen Haushaltsdefizits am Bruttoinlandsprodukt von 2,5 Prozent in diesem Jahr. Die EU-Partner hatten am Vortag in Brüssel die Sorge geäußert, Deutschland nähere sich schnell der Obergrenze des Maastrichter Vertrages von 3,0 Prozent an.

"Das Alternativ-Szenario beruht nicht auf einer neuen Projektion der Bundesregierung für die Wirtschaftsentwicklung des nächsten Jahres", erklärte das Ministerium. "Die Finanzpolitik trägt der gegenwärtigen konjunkturellen Lage angemessen Rechnung und hält gleichzeitig am Ziel der mittelfristigen Konsoldierung der Staatsfinanzen fest." dpa wb yydd bk

(RPO Archiv)