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Weitere Themen: Umweltschutz und Bundestagswahl: Kabinett berät über Sicherheit

Weitere Themen: Umweltschutz und Bundestagswahl : Kabinett berät über Sicherheit

Berlin (rpo). Das Bundeskabinett in Berlin hat seine Beratungen aufgenommen. In der Sitzung unter Leitung von Bundesinnenminister Otto Schily stehen die Themen Umweltschutz, weitere Anti-Terror-Maßnahmen, Bildungspolitik und der Termin für die nächste Bundestagswahl an.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer nehmen auf dem Petersberg bei Bonn an der Abschlussveranstaltung der Afghanistan-Konferenz teil. Auf der Tagesordnung der Ministerrunde steht das von Umweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagene Altauto-Gesetz.

Danach sollen Autobesitzer künftig ihr Fahrzeug kostenlos zurückgeben können. Das Recht soll für alle Neuwagen gelten, die nach In-Kraft-Treten des Gesetzes ausgeliefert werden, ab 2007 auch für Fahrzeuge, die schon vorher im Verkehr waren. Aus dem Umweltministerium wird auch das Kyoto-Protokoll über den Klimaschutz behandelt, welches die Industrieländer verpflichtet, ihre Emissionen der sechs wichtigsten Treibhausgase zu verringern.

Das Kabinett will erneut zum so genannten zweiten Anti-Terror-Paket Stellung nehmen, das Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und den Nachrichtendiensten mehr Kompetenzen bei der Verfolgung terroristischer Straftaten einräumen will. Dabei soll es um die Änderungsvorschläge der Länder gehen, die weitere Maßnahmen verlangen.

Auch mit dem Terminvorschlag für die Bundestagswahl im nächsten Herbst will sich die Runde befassen. Genannt ist der 22. September 2002. Das Datum bestimmt der Bundespräsident auf Vorschlag der Regierung, die sich bereits mit den Ländern abgestimmt hat.

Auf dem Programm stehen außerdem die Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bildungspolitik. Das Gremium spricht sich für eine bessere Förderung von Kindergarten- und Grundschulkindern und möglichst frühzeitigen Fremdsprachenunterricht aus. Außerdem berät das Kabinett eine Änderung des Mutterschutzgesetzes, das einer Frau, auch wenn sie ihr Kind vorzeitig auf die Welt bringt, insgesamt 14 Wochen Mutterschutz garantiert.

(RPO Archiv)