Berlin: Justiz prüft Anzeigen gegen AfD-Abgeordnete

Berlin: Justiz prüft Anzeigen gegen AfD-Abgeordnete

Die Staatsanwaltschaft prüft mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alice Weidel. Die Kölner Polizei sowie Bürger hätten von Storch wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn.

Die Reaktion der AfD-Fraktionschefin Weidel auf die zeitweilige Twitter-Sperrung für von Storch hätten viele ebenfalls als Volksverhetzung angesehen. Von Storch hatte auf Neujahrswünsche der Kölner Polizei unter anderem auf Arabisch mit einem Kommentar reagiert, den Twitter wegen mutmaßlicher Strafbarkeit löschte. Dabei kam das neue Gesetz gegen Hasskommentare zur Anwendung. AfD-Politiker bezeichneten das Vorgehen als Zensur.

(rtr)