Personelle Engpässe Justiz in NRW braucht mehr Wertschätzung
Düsseldorf · Die Diskrepanz ist enorm: Während nach Angaben des Richterbundes in NRW 700 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen, spricht das Justizministerium von gerade mal 46 unbesetzten Stellen. Selbst wenn die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt, wird man feststellen können, dass die nordrhein-westfälische Justiz personell nicht gerade üppig ausgestattet ist.
Die Bürger merken das ja ohnehin, wenn sie monatelang auf einen Gerichtstermin warten müssen. Manche Verfahren haben sich schon derart in die Länge gezogen, dass die Untersuchungshäftlinge auf freien Fuß gesetzt werden mussten. Und bereits seit mehr als drei Jahren beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit der Loveparade-Katastrophe; die Anklageerhebung steht weiter aus.
All dies zeigt, dass das Justizwesen der besonderen Fürsorge des Landes bedarf. Dass die rot-grüne Regierung den Besoldungsgruppen ab A 13 — und damit auch den Richtern und Staatsanwälten — in diesem und im nächsten Jahr selbst eine moderate Gehaltsaufbesserung verweigert, ist nicht gerade Ausdruck von Wertschätzung. Kein Wunder also, wenn sich so mancher Betroffener in die innere Emigration zurückzieht und Dienst nach Vorschrift machen will.
