Debatte um Corona-Maßnahmen Justitiar der Unionsfraktion hält Nachteile für Ungeimpfte für folgerichtig
Berlin · Der Justitiar der Unionsfraktion hält Nachteile für Ungeimpfte für folgerichtig.
Der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat in der Debatte um künftige Corona-Maßnahmen mögliche Nachteile für Ungeimpfte verteidigt. Heveling sagte unserer Redaktion: „Es geht in erster Linie um die Freiheitsrechte von Geimpften und Genesenen. Deren Grundrechte dürfen nicht mehr beschränkt werden, wenn es dafür keinen infektionsschutzrechtlichen Grund gibt.“ Das könne dann gleichzeitig bedeuten, „dass es geboten ist, für andere Beschränkungen aufrechtzuerhalten“, sagte er. Heveling, der auch Mitglied des Bundestags-Rechtsausschusses ist, erinnerte zugleich daran, dass stets der Maßstab der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse. Konkret sei das etwa die Gefahr für das gesamte Gesundheitssystem, so der CDU-Politiker.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten wollen am Dienstag über Maßnahmen beraten, um eine neue große Corona-Welle zu vermeiden. Derzeit gibt es Streit zwischen Union und SPD über Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, wonach bestimmte Beschränkungen bei höheren Infektionszahlen nur für Ungeimpfte gelten könnten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appellierte am Donnerstag auf Twitter zugleich erneut an alle Bürger, sich impfen zu lassen: „Impfen ist ein patriotischer Akt.“ Über den Umgang mit Ungeimpften wird aber auch in der Bundesregierung noch diskutiert. Opposition und Sozialverbände forderten, auch negative Tests sollten weiterhin und ohne finanzielle Hürden eingesetzt werden können.
Spahn sagte dem „Münchner Merkur“ mit Blick auf den Herbst: „Für das Zusammentreffen in geschlossenen Räumen gelten die 3G – das heißt, man muss geimpft, genesen oder getestet sein. Und ansonsten tragen wir weiter Maske und halten uns an die Hygiene- und Abstandsregeln.“ Wenn es in Regionen weitere Beschränkungen brauchen sollte, könnten Geimpfte und Genesene ausgenommen werden. Dabei müsse es für „essenzielle Dinge“ wie Verkehrsmittel oder Rathausbesuche möglich sein, auch nur mit Test Zugang zu haben. Aber für Discos oder Stadien, also Bereiche, die nicht zur Grundversorgung gehörten, könne er sich Zutritt nur für Geimpfte oder Getestete vorstellen - oder beschränkten Zugang: „Dass zum Beispiel zu einem Fußballspiel im Bayern-Stadion 30 000 Geimpfte und dazu noch 2000 Getestete kommen.“
Widerstand kam aus der SPD und der FDP. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen.“ Auch die FDP, die im Frühjahr Lockerungen für Geimpfte gefordert hatte, bekräftigte ihr Nein. „Wer nicht geimpft oder genesen ist, sollte mit einem tagesaktuellen Negativtest am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können“, sagte Parteichef Christian Lindner der „Welt“. Die FDP hatte mit Blick auf die Vorschläge des Bundesgesundheitsministeriums der Bundesregierung vorgeworfen, eine Impfpflicht durch die Hintertür einführen zu wollen.
SPD-Chefin Saskia Esken wies das vehement zurück. „Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Auch nicht durch die Hintertür“, sagte sie unserer Redaktion. „Wir müssen die Menschen davon überzeugen sich impfen zu lassen. Es geht um den Schutz der eigenen Gesundheit und der Gesundheit unserer Familien, Freundinnen und Freunde und Kolleginnen und Kollegen“, sagte Esken.
