Berlin Juso-Chefin kritisiert Gabriel bei Vorratsdatenspeicherung
Berlin · Die SPD-Internetexperten sagen ihrer Partei eine "sehr kontroverse Diskussion" voraus, nachdem sich SPD-Chef Sigmar Gabriel rückhaltlos für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesprochen hat. "Wir brauchen das", lautet Gabriels neue Losung. Zuvor hatte SPD-Justizminister Heiko Maas monatelang gebremst.
Bereits 2010 untersagte das Bundesverfassungsgericht, dass in Deutschland weiter flächendeckend die Verbindungsdaten aller Telefon- und Internetkommunikation für den Polizeizugriff zur Verbrechensbekämpfung gespeichert werden. Die große Koalition wollte dann eigentlich eine entsprechende EU-Vorschrift umsetzen. Doch diese Richtlinie erklärte der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr für nichtig. Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris verständigte sich die Koalitionsspitze offenbar darauf, eine abgeschwächte Vorratsdatenspeicherung im deutschen Alleingang in Kraft zu setzen.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi folgte dem Schwenk ihres Parteichefs. Hatte sie sich vor einer Woche noch skeptisch geäußert, zeigte sie sich nun überzeugt, zu einer "guten und tragfähigen" Lösung zu kommen. Sie appellierte an die Genossen, den "guten Parteitagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung vom Dezember 2011 zu lesen".
Dagegen erklärte Juso-Chefin Johanna Uekermann, es brauche "keinen Alleingang von Deutschland - und auch nicht von Gabriel". Sie ärgere sich maßlos darüber, dass sich ihr Parteichef in die Riege der "Law-and-order"-Politiker einreihe. Auch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty kritisierte, es sei ein "sicherheitspolitischer Offenbarungseid" auf dieses "völlig veraltete Instrument" zu setzen.
