Kritik von Juso-Chef Kevin Kühnert „Rechtspopulisten würden für ein bisschen Macht ihre Großmütter verkaufen“
Berlin · Die Staatskrise in Österreich überschattet den Europawahlkampf, die Debatte um Rechtspopulisten in ganz Europa nimmt an Fahrt auf. Jetzt hat sich Juso-Chef Kevin Kühnert eingeschaltet. Er sieht in der deutschen AfD einen Fall für den Staatsanwalt.
Nach dem Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache und mehrerer Minister der rechtspopulistischen FPÖ schlagen die Folgen der Video-Affäre auch in Deutschland Wellen. Juso-Chef Kevin Kühnert hat nun die Haltung der deutschen AfD zu ihren rechtspopulistischen Mitstreitern in der Alpenrepublik scharf kritisiert. „Der Umgang der AfD mit dem Skandal ihrer österreichischen Verbündeten offenbart eine erbärmliche Doppelmoral“, sagte Kühnert unserer Redaktion.
Erst habe die AfD die Echtheit des Strache-Videos geleugnet, dann erklärten sie, es handele sich nur um einen Einzelfall. Jetzt habe es geheißen, andere Politiker würden ein solches Verhalten ja auch an den Tag legen. „Es zeigt sich einmal mehr: Rechtspopulisten sind käuflich“, so Kühnert. Das seien sie aber nicht nur in Österreich. „Spätestens seit den Enthüllungen um die dubiosen Russland-Verbindungen des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier und die illegalen Parteispenden an Parteichef Jörg Meuthen und Europakandidat Guido Reil ist klar: Die selbsternannte Alternative ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft, nicht für das Parlament“, so Kühnert. „Rechtspopulisten würden für ein bisschen Macht offenkundig sogar ihre Großmütter verkaufen.“
Meuthen hatte am Montagabend in einer ARD-Sendung zur Europawahl versucht, die Folgen der österreichischen Staatskrise für Verbündete der FPÖ kleinzureden. Außerhalb Österreichs und auch in Deutschland würden die Vorgänge keine Rolle spielen, sagte der AfD-Chef.Strache hatte seinen Rücktritt erklärt, weil ein heimlich aufgenommenes Video Käuflichkeit im Wahlkampf 2017 nahelegte.
„Solch skrupellosen Leuten dürfen wir Europa nicht anvertrauen“, mahnte Kühnert nun. Auch die Union solle sich ihrer Verantwortung bewusst werden und aufhören, ihren österreichischen Parteifreund Sebastian Kurz, der die FPÖ erst in die Regierung geholt habe, zu hofieren. „Deutschland braucht keine Teilzeiteuropäer, die sonntags im Bierzelt von Europa schwärmen und montags in Brüssel den Pakt mit dem Teufel eingehen“, sagte der Juso-Chef.
