Juristische Hilfe für Draghis Euro-Plan
Der Mann an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfte gestern gejubelt haben. Mario Draghi hat für seinen umstrittenen Plan, Staatsanleihen auch von kränkelnden Euro-Staaten unbegrenzt aufzukaufen, einen juristischen Persilschein erhalten. Wenn der Europäische Gerichtshof dem Urteil des Generalanwalts folgt, was er meistens tut, kann den Italiener niemand mehr stoppen. Er wird auch das neue Programm, im Umfang von einer Billion Euro Papiere auch mit zweifelhafter Bonität zu erwerben, in Angriff nehmen können.
Für die Sparer ist das keine gute Nachricht. Nicht so sehr, weil die EZB selbst pleite gehen könnte, wenn sie ungedeckte Wechsel zeichnet. Das tut sie nicht, weil sie theoretisch diese Papiere "ewig" halten könnte. Die weitaus größere Gefahr droht der Glaubwürdigkeit der Bank. Verlieren die Menschen endgültig das Vertrauen in den Euro, werden sie sich noch stärker abwenden, das gemeinsame Geld dürfte noch mehr gegenüber dem Dollar an Wert verlieren und schließlich zur Weichwährung werden. Trotz seines juristischen Erfolges muss sich Draghi jetzt mäßigen und die riskante Option nicht ziehen, auch wenn sich die Wolken weiter verdüstern.
