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Josep Borrell und Jutta Urpilainen zur Zukunft der EU und Afrikas

Gastbeitrag : Das steckt hinter der EU-Afrika-Strategie

Josep Borrell und Jutta Urpilainen von der EU-Kommission sehen in Afrika einen wichtigen Partner für die kommenden Jahre und wollen deshalb die Beziehungen vertiefen. Am Montag stellen sie die neue Afrika-Strategie vor.

Europa schaut zunehmend nach Afrika, aber mit frischem Blick. Wir haben den Ehrgeiz, unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe zu heben. Wir wollen dabei junge Menschen in Afrika einbeziehen, denn sie sind entschlossen, ihre Zukunft selbst zu gestalten, idealerweise in Partnerschaft mit anderen.

Die Europäische Union will sicherstellen, dass wir diesen Weg gemeinsam beschreiten – nicht für, sondern mit Afrika. Dies ist auch der Ansatz, den wir in dem Vorschlag für eine neue Strategie für Afrika gewählt haben. Die Strategie gibt den Startschuss zu einem intensiven Dialog über unsere gemeinsamen Prioritäten, der mit dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union im Oktober seinen Abschluss finden soll. Auf diesem Gipfeltreffen wollen wir uns auf handfeste, machbare Vorhaben einigen, die den Menschen in Afrika und Europa in ihrem täglichen Leben Nutzen bringen.

Für die neue EU-Kommission hat Afrika oberste Priorität. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sind bereits in den ersten Wochen nach ihrem Amtsantritt nach Afrika gereist. In der vergangenen Woche besuchten wir Mauretanien, Burkina Faso, Äthiopien und Sudan.

Afrika verändert sich. Triebfeder dieses Wandels sind die wirtschaftliche Dynamik und die jüngste Bevölkerung der Welt. Die regionale Integration schreitet ebenfalls voran: Mit der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (ACFTA) soll auf dem afrikanischen Kontinent die größte Freihandelszone seit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) entstehen. 

Afrika ist in vielerlei Hinsicht der Kontinent der Zukunft: Ob es um Klimawandel, Digitalisierung, nachhaltiges Wachstum, eine faire Wirtschaft oder um Sicherheit geht, werden die weltweit wichtigen Entscheidungen in Afrika fallen.

Bedauerlicherweise wird der Multilateralismus just in einer Zeit untergraben, in der wir ihn am nötigsten brauchen. Die beiden wichtigsten Trends unserer Zeit – der Klimawandel und die digitale Revolution – verändern unsere beiden Kontinente. Deshalb sollten sich Afrika und Europa für eine Form der internationalen Zusammenarbeit einsetzen, die sich an einem regelbasierten Multilateralismus, politischer Freiheit, Solidarität und der Würde des Menschen orientiert. Die Inklusivität wird es uns ermöglichen, das Potenzial unserer Bürgerinnen und Bürger, einschließlich junger Menschen und Frauen, voll auszuschöpfen.

Andere Akteure sind in Afrika zunehmend aktiv. Die EU zeichnet sich aber dadurch aus, dass sie Nachhaltigkeit und menschliche Entwicklung in den Mittelpunkt ihres Engagements stellt. Dabei geht es vor allem um das Recht der Menschen, ihr Leben frei und mit garantierten Rechten zu gestalten.

In Afrika sind echte Fortschritte zu verzeichnen, doch gibt es nach wie vor viele Herausforderungen: anhaltende Armut, Konflikte und Gefahren für demokratische Rechte. Die zu erwartende Verdoppelung der Bevölkerung Afrikas bietet echte Chancen, erfordert aber entschlossenes Handeln. Wir müssen bei allem Ehrgeiz realistisch bleiben und uns auf das konzentrieren, was funktioniert.

Welches sind die wesentlichen Elemente einer zukunftsorientierten Partnerschaft zwischen EU und Afrikanischer Union (AU)? Heute legt die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Strategie zur Gestaltung der Partnerschaft mit Afrika vor, die auf folgenden Bausteinen beruht:

  1. Die grüne Wende und der Zugang zu Energie. In Anbetracht der Klimakrise sind ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen unabdingbar. Aber der Übergang zu einer grünen Wirtschaft ist auch eine Wachstumsstrategie. Wir sollten zusammen Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien schaffen und eine nachhaltige Stadtentwicklung gewährleisten.
  2. Digitaler Wandel. Afrika ist bereits dabei, sich die Errungenschaften der digitalen Revolution zu eigen zu machen. Man denke nur an die tief greifenden Auswirkungen elektronischer Zahlungssysteme. Wir sollten das Potenzial, Entwicklungsstufen zu überspringen, voll ausnutzen und die digitale Wirtschaft als Wachstumstreiber einsetzen.
  3. Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Die wirtschaftliche Dynamik Afrikas ist unverkennbar. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass gerade auch junge Leute und Frauen ihr Potenzial zur vollen Entfaltung bringen.
  4. Frieden und Regierungsführung. Beim letzten AU-Gipfel ging es darum, die Waffen zum Schweigen zu bringen. Wenn die AU sich stärker engagiert, ist auch die EU dazu bereit. Frieden kann nur von Dauer sein, wenn er in der lokalen politischen Dynamik verankert ist.
  5. Migration und Mobilität. Es steht außer Zweifel, dass – vor allem innerhalb Afrikas – eine Migration ungekannten Ausmaßes stattfindet. Die demographischen und wirtschaftlichen Trends deuten darauf hin, dass dieses Thema uns weiterhin beschäftigen wird. Wir brauchen ein umfassendes und ausgewogenes Konzept, das auf Partnerschaft und gemeinsamer Verantwortung basiert.

Wir sind bereit, in den Beziehungen zwischen Europa und Afrika einen großen Sprung nach vorn zu machen. Beide Seiten müssen darin investieren. Europa hat den nötigen Ehrgeiz und wir freuen uns darauf, mit unseren afrikanischen Partnern zu erörtern, wie wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten können.