Persönlich Johanna Mikl-Leitner . . . will Europa zur Festung ausbauen
Die deutsche Bundeskanzlerin hat ihr Credo ("Wir schaffen das"), die österreichische Innenministerin hat ein anderes. "Wir sind am Limit", sagte Johanna Mikl-Leitner vor einigen Tagen angesichts der Situation an der slowenisch-österreichischen Grenze, die zuletzt immer wieder außer Kontrolle geriet. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" legte sie nun nach: "Die derzeitige Situation in Slowenien, Österreich oder auch Deutschland beweist, dass wir so rasch wie möglich an einer Festung Europa bauen müssen." Ohne "restriktive Kontrollen" an den Außengrenzen werde Europa der Lage nicht mehr Herr. Auch die eigenen Grenzen zu Slowenien möchte Mikl-Leitner alsbald befestigen. "Natürlich geht es auch um Zäune", sagte sie.
Seit acht Jahren regiert die Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Mikl-Leitner angehört, gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) in rot-schwarzer Koalition. Die SPÖ stellt Bundeskanzler Werner Faymann; Mikl-Leitner wurde nach Regierungsumbildungen im Jahr 2011 zur Bundesministerin für Inneres ernannt. Sie kommt aus Niederösterreich, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Mikl-Leitner mag Rehbraten, die Toskana und Rollerskaten, heißt es. Beobachtern gilt die 51-jährige studierte Wirtschaftspädagogin nicht als hart, sondern härter.
Viel Gegenwind bekam sie für ihr "Staatsschutzgesetz", das die Befugnisse der Geheimdienste erweitern soll. Ob ihrer jüngsten Äußerungen weht ihr nun ein vergleichsweise laues Lüftchen entgegen. "Wer glaubt, Flüchtlingsfragen mit Zäunen zu lösen, ist auf dem falschen Dampfer", sagte Kanzler Faymann. Auch wenn er sich in der Sache mit Mikl-Leitner einig scheint: Faymann wünscht "technische Sicherheitsmaßnahmen" an der Grenze. Und Verteidigungsminister Gerald Klug erklärte, er könne sich andere Hürden als Zäune vorstellen. Etwa Absperrgitter.
Klas Libuda
