Jörg Ziercke kämpft um sein Amt

Berlin : BKA-Chef Ziercke kämpft um sein Amt

Ein führender Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) stand auf derselben Liste des kanadischen Kinderpornorings wie der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy – das aber verschwieg der Behördenchef dem Bundestag.

Ein führender Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) stand auf derselben Liste des kanadischen Kinderpornorings wie der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy — das aber verschwieg der Behördenchef dem Bundestag.

Kaum hatten sich die Wogen der Empörung in der Edathy-Affäre ein wenig geglättet, hat das Verhalten von BKA-Chef Jörg Ziercke die Opposition am Wochenende auf den Plan gerufen und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wahrscheinlich werden lassen. Denn Ziercke hatte bei seiner Befragung im Innenausschuss des Bundestages "vergessen" zu erwähnen, dass sich auf der Liste des kanadischen Kinderpornorings nicht nur der Name des inzwischen zurückgetretenen SPD-Politikers Sebastian Edathy befand, sondern auch der eines ranghohen BKA-Beamten.

Dabei hatte der Ausschuss dem Vernehmen nach in der vertraulichen Sitzung von Ziercke ausdrücklich auch wissen wollen, ob es im Zusammenhang mit den Ermittlungen noch weitere Überraschungen gegeben hatte. Vor allem war den Parlamentariern wenig plausibel gewesen, warum das BKA fast zwei Jahre brauchte, um die Liste mit den Kundendaten aus Kanada vollständig zu durchforsten. Dass Edathy, der prominente Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, zahlreiche Materiallieferungen mit Videos und Bildern nackter Jungs bestellt hatte, war angeblich nicht einmal dem BKA sondern erst der örtlichen Polizei in Nienburg aufgefallen.

Wie sich jetzt herausstellte, hatte die Liste jedoch intern schon früher hohe Wellen geschlagen. Bereits am 10. Januar 2012 sei einer BKA-Beamtin bei einer "Grobsichtung" der Name eines hochrangigen Kollegen aufgefallen. Bei ihm soll es nicht um möglicherweise legale Bilder sondern eindeutig kinderpornografische Inhalte gegangen sein. Der Mann habe einen Strafbefehl erhalten und einen Prozess gegen Zahlung einer hohen Geldsumme vermeiden können, hieß es aus dem BKA. Seit einer Hausdurchsuchung im April 2012 sei der Beamte nicht mehr beim BKA beschäftigt.

Damit hat sich nach Einschätzung von Unions-Innenexperte Stephan Mayer der BKA-Chef in "eklatante Widersprüche" verwickelt. Noch vor zwei Wochen hatte er erläutert, dass das BKA wegen eines anderen Falles die Liste mit den Namen aus Kanada erst Mitte 2012 habe bearbeiten und im Herbst 2013 vollständig in die Ermittlungen einbeziehen können. Wenn nun aber tatsächlich bereits im Januar 2012 "gesichtet" wurde, stellt sich für Mayer die Frage, ob nicht auch der Name Edathy schon früher aufgefallen ist als bislang dargestellt.

Für die Grünen ist das Vertrauen in den BKA-Präsidenten "tief erschüttert". Um Schaden von der Behörde fernzuhalten, sollte Ziercke umgehend und nicht erst wie geplant im Herbst aus dem Amt scheiden, forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Nach den neuen Nachrichten sagte Linken-Chefin Katja Kipping voraus: "Der Untersuchungsausschuss wird kommen." Der Fall Edathy habe Probleme und Fragen in den Sicherheitsbehörden offengelegt, die aufgeklärt werden müssten. "Der Ausschuss ist Notwehr gegen die Vertuschungsmentalität in Regierung und Sicherheitsbehörden", sagte Kipping. Die Parteivorsitzende geht davon aus, dass auch die Koalitionsspitzen vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müssen. "SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bis heute nicht gesagt, warum er sein geheimes Wissen ausplaudern musste, und dass im Kanzleramt niemand über den Fall Edathy Bescheid wusste, glaubt auch niemand." Zudem müsse sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fragen lassen, warum er an einem BKA-Präsidenten festhalte, der nicht mehr zu halten sei. Kipping: "Ziercke wird zum Problemfall für die Regierung."

Ziercke lehnte einen Rücktritt kategorisch ab. Auch de Maizière stellte sich hinter ihn und äußerte Verständnis für die lange Ermittlungsdauer. Im Internet sei eine "solche Explosion von Daten entstanden", dass die Polizeistruktur dem nicht so ohne weiteres und nur nach und nach nachkommen könne. Auch SPD-Justizminister Heiko Maas unterstrich sein "großes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden".

(may-)