Hannelore Kraft:: Jobs wichtiger als Energiewende

Hannelore Kraft:: Jobs wichtiger als Energiewende

Der Koalitionskrach in NRW geht weiter. Die Ministerpräsidentin will RWE helfen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich in den Streit zwischen ihrer SPD und den Grünen um die Energiepolitik eingeschaltet. Arbeitsplätze und bezahlbare Energie seien wichtiger als die Energiewende, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Kraft, die in Berlin für die SPD in der Arbeitsgruppe Energie eine große Koalition mitverhandelt, betonte: "Wir sind für eine Energiewende. Aber entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten."

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wies die Forderung zurück. Das Land brauche nicht weniger, sondern mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Erstmals hatte sich vor wenigen Tagen so Reiner Priggen, der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, geäußert. Er wollte die Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht kommentieren, ermunterte Kraft aber, das Regierungsprogramm ihrer eigenen Partei zu lesen. "Das ist gut, da steht zum Beispiel drin, dass der Ökostrom-Anteil bis zum Jahr 2020 auf 45 Prozent steigen soll", sagte Priggen auf Anfrage.

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Kraft verteidigte indirekt auch die Forderung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), der Subventionen für Kohlekraftwerke von RWE gefordert und so den grünen Koalitionspartner erzürnt hatte. RWE brauche Verlässlichkeit, sagte Kraft. Greenpeace mahnte, Kraft dürfe keine Klientelpolitik für RWE betreiben.

Der Chef der NRW-FDP, Christian Lindner, lobte dagegen Krafts "mutigen Vorstoß". Hierfür habe sie die Unterstützung der FDP. Die Energiepolitik müsse rationaler werden; auch die Landesregierung müsse auf diesen Kurs einschwenken. Dazu sei eine klare Ansage an den grünen Koalitionspartner notwendig, sagte Lindner.

(anh/Mc)
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