Berlin Jobcentern fehlen bis zu 600 Stellen für Hartz-IV-Bescheide
Berlin · Die Mitarbeiter in den Jobcentern kommen bei der komplizierten Berechnung für die Leistungen von Hartz-IV-Empfängern nicht mehr nach. Für die Erstellung der Bescheide fehlen bundesweit bis zu 600 Stellen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion im Bundestag hervor. "Je nach Berechnungsmethodik und Berücksichtigung der Rahmenbedingungen ergab sich im bundesweiten Durchschnitt ein personeller Mehrbedarf maximal von rund 600 Vollzeitäquivalenten und minimal von rund 200 Vollzeitäquivalenten", heißt es in der Antwort.
Die neuen Erkenntnisse beruhen auf einer Initiative des zuständigen Bund-Länder-Ausschusses. Er hatte eine Neuberechnung des Personalbedarfs und eine Umfrage unter den Mitarbeitern der Job-Center in Auftrag gegeben. In die Untersuchung einbezogen waren nur die Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit. Die von den Kommunen betriebenen Job-Center, die etwa ein Viertel ausmachen, blieben außen vor.
So sind 74 Prozent der Befragten der Ansicht, dass ihnen für die Fallbearbeitung zu wenig Zeit zur Verfügung stehe. Etwa jeder Dritte zeigte sich mit den Arbeitsbedingungen insgesamt unzufrieden. Und nur jeder Vierte erklärte, dass die vorhandenen IT-Anwendungen einen störungsfreien Ablauf ermöglichten.
"Die Regierung hat klar eingeräumt, dass die Arbeitsverwaltung personell unterbesetzt ist", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann. Die Regierung müsse mehr Geld zur Verfügung stellen, damit die Sozialleistungen "sachgerecht und zeitnah" bearbeitet werden könnten.
Die Regierung verwies in ihrer Antwort allerdings auch darauf, dass die Ergebnisse auf Daten von 2013 beruhen. 2014 und 2015 habe es zusätzlich Beschäftigungsmöglichkeiten gegeben.
