Analyse Jetzt wird in Berlin wieder regiert

Berlin · Trotz aller ungeklärten Fragen in der Edathy-Affäre muss die große Koalition zur Sacharbeit zurückfinden: Rentenpaket, Energiewende-Reform, Mindestlohn und Nullverschuldung sind Großprojekte, die nicht warten können.

Fast die gesamte Regierungsmannschaft wird heute mit im Flugzeug sitzen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Nachmittag von Berlin aus Richtung Israel startet. Für die Kanzlerin und ihre Minister sind die jeweils vier Stunden Hin- und Rückflug neben der Vor- und Nachbereitung des Israel-Besuchs auch eine willkommene Gelegenheit, über Probleme bei ihren innenpolitischen Großprojekten zu sprechen. Union und SPD haben sich für dieses erste Halbjahr viel vorgenommen, darunter das Rentenpaket, die Ökostrom-Reform, den Mindestlohn und den Defizitabbau auf null. Doch die seit zwei Wochen schwelende Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat die Koalition aus dem Tritt gebracht. Nun soll wieder regiert werden – trotz aller ungeklärten Fragen in dieser Affäre.

Rentenpaket Ende Januar hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dem Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ihr Rentenpaket vorgelegt; er muss nun vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli von der Bundestagsmehrheit gebilligt werden. Die Union hatte die Erhöhung der Renten älterer Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern durchgesetzt – sie sollen ab 1. Juli höhere Renten erhalten. Die SPD hatte im Gegenzug erreicht, dass bereits 63-Jährige mit 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Bisher liegt die Altersgrenze bei 65 Jahren.

Beide Projekte – die sogenannte Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 – sind höchst umstritten. Das Rentenpaket wird die Beitrags- und Steuerzahler bis 2030 insgesamt 160 Milliarden Euro kosten. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung konnte zum Jahresbeginn nicht, wie eigentlich vorgesehen, von 18,9 auf 18,3 Prozent gesenkt werden. In künftigen Jahren drohen zudem wegen des Rentenpakets höhere Beitragssteigerungen als geplant. Die besonders kostspielige "Mütterrente" wird in Fachkreisen kaum als Mittel gegen Altersarmut akzeptiert, vielmehr werde damit überwiegend abgesicherten Frauen geholfen. Auch die Rente mit 63 gilt als Wahlgeschenk der SPD an ihre gewerkschaftsnahe Klientel: Denn davon dürften überwiegend männliche Facharbeiter profitieren, die neben Betriebsrenten auch noch hohe gesetzliche Rentenansprüche haben.

Um zumindest zu verhindern, dass aus der Rente mit 63 ein neues Frühverrentungsprogramm wird, diskutieren Union und SPD über Beschränkungen bei der geplanten Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit im Berufsleben eines Antragstellers. Geplant ist, maximal fünf Jahre des Bezugs des regulären Arbeitslosengeldes anzurechnen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte unserer Zeitung, der Arbeitslosengeld-Bezug dürfe aber "keinesfalls am Ende eines Berufslebens entstehen". Andernfalls könnten Betroffene bereits mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten. Sie könnten sich dann arbeitslos melden und nach zwei Jahren die neue Rentenregelung in Anspruch nehmen. Arbeitgeber könnten die Rente mit 63 nutzen, um sich von älteren Arbeitnehmern zu trennen, die 24 Monate das Arbeitslosengeld I beziehen dürften. Der Einkommensverlust zwischen Lohn und Arbeitslosengeld würde dann vom Arbeitgeber bis zum Renteneintritt ausgeglichen.

Diese Schwachstelle im Gesetzentwurf muss die Koalition in den kommenden Wochen beseitigen. Auch muss sie befürchten, dass Brüssel ein EU-Prüfverfahren wegen der Rente mit 63 einführt, da dieses Zurückdrehen der Reformagenda 2010 nicht im gemeinschaftlichen Interesse liege, wie EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in der "Wirtschaftswoche" kritisierte.

Energiewende Auch Eckpunkte der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) liegen bereits auf dem Tisch. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will unter anderem das Ausbautempo von Windrädern an Land drosseln, damit die Förderkosten nicht aus dem Ruder laufen. Sein Gesetzentwurf, den das Kabinett am 9. April und der Bundestag vor der Sommerpause beschließen sollen, ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, doch die Länder können den Vermittlungsausschuss anrufen und das Projekt damit verzögern. Gabriel sucht den Konsens mit den Ländern, die neue Windenergie-Anlagen weniger begrenzen wollen. Der windreiche Norden, aber auch die süddeutschen Länder wollen durchsetzen, dass der bloße Ersatz älterer und kleinerer Windräder durch größere und leistungsfähigere ("Repowering") bei der maximal zu fördernden jährlichen Windstrommenge nicht angerechnet wird. Zudem wollen die Länder verhindern, dass auch bereits bestehende Eigenstrom-Anlagen der Industrie einen Teil der Ökostrom-Umlage bezahlen müssen.

Mindestlohn Noch hat Arbeitsministerin Nahles den Gesetzentwurf zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ab 2015 nicht vorgelegt, doch schon im Vorfeld dringt die Union auf Ausnahmen für Jugendliche, Rentner und bestimmte Berufsgruppen. Ausnahmen sind verfassungsrechtlich jedoch problematisch. Allenfalls eine Altersgrenze für Jüngere ohne Berufsabschluss von bis zu 25 Jahren könnte verfassungskonform sein. Eine Lösung soll bis zum Sommer gefunden werden.

Nullverschuldung Die Haushaltsberatungen für 2014 und 2015 laufen auf Hochtouren. Für die Union ist von größter Bedeutung, dass der Bund ab 2015 seine Neuverschuldung auf null bringt. Wolfgang Schäuble (CDU) wäre damit der erste Bundesfinanzminister seit Franz Josef Strauß, der dieses Ziel erreicht. Der Haushaltsplan 2014 und die Eckpunkte für 2015 kommen am 12. März ins Kabinett. Dem Vernehmen nach muss Schäuble vor allem für das Jahr 2015 noch eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe schließen, um die Nullverschuldung des Bundes auf dem Papier seriös darstellen zu können.

(mar)