Berlin: Jetzt will auch die Union Selbstanzeigen einschränken

Berlin : Jetzt will auch die Union Selbstanzeigen einschränken

Zur Selbstanzeige bereite Steuersünder müssen sich darauf einstellen, dass die lockende Strafbefreiung künftig auf Bagatelldelikte beschränkt wird. Nach CSU-Chef Horst Seehofer signalisierten gestern auch CDU und FDP, in dieser Frage grundsätzlich auf die Forderungen von Rot-Grün einzuschwenken.

SPD und Grüne hatten ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterzieher verlangt, nachdem die Selbstanzeige von Bayern-Präsident Uli Hoeneß bekannt geworden war. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine zunächst auf Bagatellfälle eingeschränkte Straffreiheit; diese solle dann in einem zweiten Schritt völlig abgeschafft werden.

So weit wollen Union und FDP allerdings nicht gehen. Das Präsidium vergab auf Initiative von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Prüfauftrag an eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Dieser soll nun zusammen mit weiteren Unions-Finanzministern und Fraktionsexperten auf Geheiß von Parteichefin Angela Merkel Vorschläge zur besseren Bekämpfung von Steuerbetrug erarbeiten.

Im Gespräch mit unserer Zeitung wies Kramp-Karrenbauer darauf hin, dass die Koalition die Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige bereits 2011 verschärft habe. Dieses Modell sei im Grundsatz gerechtfertigt. "Wir sollten aber darüber reden, ob und in welchem Maße bei besonders gravierenden Fällen von Steuerhinterziehung die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige eingeschränkt wird", betonte die saarländische Regierungschefin. Merkel warnte zugleich vor Erwartungen einer baldigen Gesetzesänderung. "Ein Schnellschuss aufgrund eines gerade aktuellen Falles wäre sicherlich nicht klug", ließ sie ihren Regierungssprecher Steffen Seibert hervorheben. Auch für die FDP gibt es nach den Worten von Generalsekretär Patrick Döring "zu Recht" Grenzen der Straffreiheit. Deshalb kündigte er an, dass die Liberalen ebenfalls über eine Bagatellgrenze sprechen wollten.

"Ich habe das Gefühl, dass das alles sehr vom Wahlkampf geprägt ist", sagte der Düsseldorfer Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht, Karl-Heinz Göpfert. Der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hält es für falsch, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige ganz abzuschaffen. Ohne die rechtliche Brücke für verspätet einsichtige, zur Nachzahlung verpflichtete Steuersünder entgingen der Staatskasse womöglich hohe Steuereinnahmen.

Nach gegenwärtiger Rechtslage wird gemäß den Paragrafen 371 II Nr. 3 und 398 a der Abgabenordnung ein Steuerhinterzieher nach einer wirksamen Selbstanzeige auch dann nicht verfolgt, wenn die hinterzogene Summe mehr als 50 000 Euro je Tat beträgt.

(brö/may-/Mc)
Mehr von RP ONLINE