Düsseldorf Jetzt bekommen alle Beamten mehr
Düsseldorf · Die Gehaltserhöhung für 2013 und 2014 erfolgt aber erst mit zeitlicher Verzögerung von vier oder acht Monaten. Studienräte können mit einem Nachschlag von fast 2000 Euro rechnen.
Als fairen Kompromiss werten Landesregierung und Gewerkschaften das Ergebnis ihrer Verhandlungen zur Anpassung der Beamtenbezüge für die Jahre 2013 und 2014. Die Vereinbarung, die vom Richterbund nicht mitgetragen wird, war in der Nacht zu gestern in der Düsseldorfer Staatskanzlei unterzeichnet worden. Sie sieht für alle Besoldungsgruppen ab A 11 eine - allerdings zeitlich verzögerte - prozentuale Erhöhung um je 1,5 Prozent sowie einen Festbetrag von 30 Euro im Monat für 2013 sowie von 40 Euro monatlich für 2014 vor.
Damit werden die Sparbeschlüsse der rot-grünen Landesregierung vom März 2013 korrigiert. Rot-Grün hatte bei der Besoldungserhöhung für 2013 und 2014 rund 700 Millionen Euro dauerhaft ("strukturell") sparen wollen. Ihre Sparbeschlüsse, zu denen auch zwei Nullrunden für die Beamten ab A 13 gehörten, waren Anfang Juli vom Verfassungsgerichtshof verworfen worden.
Die Erhöhungen um 1,5 Prozent gelten indes nicht ab Jahresbeginn, sondern erfolgen erst mit einer Verzögerung. Bei den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 sind es in beiden Jahren jeweils vier Monate, bei den Besoldungsgruppen ab A 13 sogar acht Monate. Dadurch relativiert sich der Nachschlag für die Beamten und Pensionäre. Diese "bittere Pille" habe man akzeptieren müssen, erklärte DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber. Und auch der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) NRW, Roland Staude, sprach von einer "Kröte", die die Gewerkschaften hätten schlucken müssen.
Dennoch können die Beamten einen zum Teil kräftigen Nachschlag erwarten. Nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhielte ein Polizeihauptkommissar mit rund 15 Dienstjahren am Ende dieses Jahres eine Einmalzahlung von 1169 Euro. Studienräte könnten sich auf fast 2000 Euro mehr freuen. Und ein langgedienter Schulleiter eines Gymnasiums bekäme als nachträgliche Zahlung rund 2400 Euro.
Mit der jetzt gefundenen Lösung erzielt das Land lediglich strukturelle Einsparungen von 220 Millionen Euro statt der ursprünglich eingeplanten 700 Millionen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) machte aber deutlich, dass sie bei den nächsten Besoldungsrunden bis 2017 den "Spielraum" der Landesregierung nutzen werde. Nach Ansicht von Beobachtern könnte dies eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit bedeuten; denkbar seien auch Eingriffe bei der Beihilfe im Krankheitsfall sowie eine Schlechterstellung der Pensionäre bei künftigen Anpassungen. Die "mildeste Variante" wäre eine Anhebung in Höhe der Inflationsrate.
CDU-Landeschef Armin Laschet sagte, Rot-Grün habe bei den Beamten viel Vertrauen verspielt. Diese hätten sich deswegen nicht auf die von Kraft gewünschte Vereinbarung bis 2017 eingelassen. FDP-Chef Lindner warf der Regierung vor, kein zukunftsfähiges Konzept entwickelt zu haben. Damit würden in wenigen Monaten neue Verhandlungen über die Beamtenbesoldung notwendig.
Die Neuregelung belastet die Landeskasse in diesem Jahr mit 430 Millionen Euro. Noch ist unklar, ob der Finanzminister diese Summe komplett mit Krediten finanziert. Das Kabinett wird sich vermutlich am Dienstag mit dem Nachtragsetat befassen, der am 10. September in den Landtag eingebracht wird. Um die Besoldungsbeschlüsse wirksam werden zu lassen, bedarf es einer neuen gesetzlichen Regelung.
