"Japan wird die Welt verändern"

"Japan wird die Welt verändern"

Interview Der SPD-Fraktionschef und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier vergleicht die Atom-Katastrophe in Japan mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Im Umgang mit Libyens Diktator Muammar al Gaddafi spricht er sich gegen Luftschläge aus.

Die Welt staunt, mit welcher Disziplin die Japaner die Katastrophe ertragen. Überrascht Sie das?

Steinmeier Es ist eine furchtbare Tragödie, die sich in Japan abspielt. Die Bilder machen fassungslos – 100 000 Kinder, die jetzt nach ihren Eltern suchen, 1,5 Millionen Menschen, die keinen Zugang zu Trinkwasser haben, Zehntausende, die sich ohne Heizung bei bitterer Kälte in notdürftigen Unterkünften aufhalten müssen. Das Ende der Katastrophe ist noch nicht abzusehen, und es ist in der Tat erstaunlich, wie diszipliniert die Japaner ihr Schicksal ertragen. Aber in den Gesichtern ist auch die Angst zu sehen, dass die Lage noch schlimmer werden könnte.

Wird sich das Wertesystem der Menschen in den Industriestaaten durch die Katastrophe in Japan verändern?

Steinmeier Ich fühle mich erinnert an den 11. September 2001. Das war ein Tag mit vielen Tausend Opfern, an dem ein Symbol-Bauwerk des Westens in sich zusammenbrach. Danach war die Welt nicht mehr dieselbe. Die japanische Katastrophe wird die Welt in gleicher Weise verändern. Der unerschütterliche Glaube an die Beherrschbarkeit von Hochrisiko-Technologien ist dahin. Das ist nach Harrisburg und Tschernobyl das dritte Ereignis, das uns über die Verantwortbarkeit der Kernenergie nachdenken lässt. Ich sehe keine Alternative zu dem Weg, den Ausstieg aus der Kernenergie zu organisieren und andere Formen der Energieerzeugung aufzubauen.

Müssen wir schneller aus der Kernenergie heraus, als es Rot-Grün seinerzeit beschlossen hatte?

Steinmeier Frau Merkel hat die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gegen die Mehrheit der Bevölkerung und gegen alle Sicherheitsbedenken durchgesetzt. Das war ein verhängnisvoller Fehler. Die SPD hat den Atomausstieg vor über zehn Jahren durchgesetzt, wir haben die Wende hin zu erneuerbaren Energien eingeleitet. Und nach Japan ist klar: Die jetzt abgeschalteten ältesten Reaktoren dürfen nicht mehr ans Netz. Die Bundesregierung muss auf unseren Vorschlag eingehen und jetzt ein Programm für eine Energiewende einleiten. Das Atomzeitalter geht unwiderruflich zu Ende.

Heißt das nun, dass man schneller aussteigen sollte?

Steinmeier Der rot-grüne Atomausstieg ist die richtige Grundlage. In einem ersten Schritt sollten wir den wieder in Kraft setzen und dann das Tempo beschleunigen.

Die Atomdebatte wurde im Bundestag sehr heftig geführt. Kommt diese Nabelschau angesichts der Ereignisse in Japan bei den Wählern gut an?

Steinmeier Die Politik darf der Frage nicht ausweichen, welche Schlüsse sie aus Japan zieht. Dazu gehört eben auch die Frage, was die Ereignisse an den Reaktoren von Fukushima für die Zukunft der Kernkraft bedeuten. Politik kann sich nicht aussuchen, wann sie solche Fragen beantwortet. Mitgefühl und Solidarität ist das Gebot der Stunde. Aber ein solches Ereignis darf von der Regierung nicht dazu instrumentalisiert werden, die sich daraus ergebenden Debatten zu unterdrücken.

Muss es nach der UN-Resolution militärische Schläge gegen Libyens Diktator Gaddafi geben?

Steinmeier Mit der Entscheidung des Sicherheitsrates gibt es eine Rechtsgrundlage, aber noch keine Entscheidung darüber, ob und wann militärische Aktivitäten wirklich beginnen. Es scheint, dass Frankreich eher frühzeitige Maßnahmen befürwortet. Die USA scheinen die politischen Wirkungen des Sicherheitsrats-Beschlusses abwarten zu wollen. Es gibt ja bereits eine politische Wirkung. Noch kann allerdings niemand sagen, ob die Waffenstillstandsangebote ernst zu nehmen sind. Wenn dies der Fall sein sollte, gibt es ein Zeitfenster, in dem noch einmal nach politischen Lösungen gesucht werden kann. Dabei muss die arabische Welt eine stärkere Rolle spielen als zuletzt.

Sollte sich Deutschland an einem militärischen Einsatz in Libyen beteiligen?

Steinmeier Ich kann mir nicht vorstellen, dass mit Blick auf eine Sicherheitsrats-Entscheidung, die nicht einstimmig gefasst worden ist, eine Streitkräftebeteiligung der Staaten angefordert wird, die sich enthalten haben. Dazu zählt Deutschland.

Ist die deutsche Haltung richtig?

Steinmeier Gaddafis Regime hat jede Legitimität verloren. Der Diktator ist am Ende. Doch noch immer verweigert er sich dieser Einsicht. Es ist richtig, dass die internationale Gemeinschaft größtmöglichen Druck macht, um seinen endgültigen Sturz zu beschleunigen. Der UN-Sicherheitsrat hat mehrheitlich den Weg für ein militärisches Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft freigemacht. Ob militärische Luftschläge dem Volk in Libyen wirklich helfen, daran kann man zu Recht Zweifel haben. Deshalb halte ich das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung für verständlich und nachvollziehbar.

Die deutsche Haltung wird in Teilen der arabischen Welt als feige angesehen.

Steinmeier Ob das so ist, weiß ich nicht. Jedenfalls ist uneindeutig vor allem die Haltung der Arabischen Liga, die in ihrem Beschluss im ersten Satz sagt, dass sie die Einrichtung einer Flugverbotszone mitträgt. Im zweiten Satz aber fordert sie von der internationalen Staatengemeinschaft, dass sie sich in die inneren Angelegenheiten eines Landes nicht einmischt. Darin liegt ein Widerspruch, bei dem ich mir nicht sicher bin, welche Reaktionen wir aus der arabischen Welt hören, wenn es am Ende doch zu militärischen Aktivitäten kommt.

Wie lässt sich sicherstellen, dass das Aufbegehren der arabischen Völker nicht im Keim erstickt wird?

Steinmeier Der Keim treibt so kräftig, dass er sich durchsetzen wird. Wir dürfen aber nicht abwarten. Die Menschen, die in der arabischen Welt ihren ganzen Mut zusammengenommen haben, um in einer scheinbar ausweglosen Situation auf die Straße zu gehen und für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren, die haben unsere ganze Unterstützung verdient.

Werden diese arabischen Staaten eines Tages ähnlich funktionieren wie die Türkei?

Steinmeier Vor Jahren hätte sich noch keiner vorstellen können, dass die Türkei ein Modell in der arabischen Welt sein könnte. Nun aber schauen Tunesien und Ägypten auf die Türkei, um dort zu verstehen, wie Islam und Demokratie zueinander gebracht werden. Ich bin bei beiden Ländern zuversichtlich, dass das gelingt.

Birgit Marschall und Eva Quadbeck führten das Gespräch.

(RP)
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