Kiew: Janukowitsch verabschiedet umstrittenes Gesetzespaket

Kiew : Janukowitsch verabschiedet umstrittenes Gesetzespaket

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zieht nach wochenlangen Protesten die Schrauben an. Im Eilverfahren paukte Janukowitschs Partei der Regionen ein Paket von repressiven Gesetzen durchs Parlament. Nach russischem Vorbild werden die Bürgerrechte massiv eingeschränkt: Zensur für Internetseiten, Haftstrafen für die Besetzung von Regierungsgebäuden und die Verpflichtung für Nicht-Regierungsorganisationen, sich im Falle internationaler Finanzierung als "ausländischer Agent" zu registrieren. Kritiker sprechen vom Beginn einer Diktatur.

Vergeblich hatte die ukrainische Opposition versucht, die Abstimmung im Parlament zu verhindern. Es nützte alles nichts: Ohne Lesung und Anhörung, per Abstimmung durch Handheben, verabschiedeten die Abgeordneten der Regierungspartei im Eilverfahren, unter Missachtung der parlamentarischen Gepflogenheiten, das Gesetzespaket. Viele bekannten hinterher, den Inhalt noch nicht einmal zu kennen.

Die neuen Gesetze geben der Staatsmacht wirkungsvolle Instrumente in die Hand, den anhaltenden Widerstand in der Bevölkerung zu brechen. International stießen sie auf Kritik. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), befürchtet, dass die neuen Gesetze die Ukraine in ihre "autoritäre Vergangenheit zurückwerfen" könnten, wenn sie tatsächlich in Kraft treten sollten.

(RP)
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