Die Linke diskutiert in einer internen Schalte über die Ukraine Fragen von Krieg und Frieden

Die Linke versteht sich als Friedenspartei und hat unlängst ihre Mitglieder über den Ukraine-Krieg zusammengeschaltet. Eine interne Debatte über Russland-Kurs und Waffenlieferungen an die Ukraine

Martin Schirdewan und Janine Wissler wollten wissen, was die Basis aktuell über den Ukraine-Krieg denkt

Martin Schirdewan und Janine Wissler wollten wissen, was die Basis aktuell über den Ukraine-Krieg denkt

Foto: dpa/Martin Schutt

Sie wollen es wissen. Es geht um Krieg und Frieden. Die Parteispitze will wissen, wie die Basis denkt. Über die Rolle Russlands, über die Ukraine, über Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Linke, die sich seit langem als „einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag“ (Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch) versteht, hat dieser Tage ihre Mitglieder in einer digitalen Schalte über den Krieg in der Ukraine diskutieren lassen. Sie sollen sich einfach mal Luft machen über Dinge, die schon lange raus müssen. Aber auch gedacht als Ideensammlung und Möglichkeit zur Selbstvergewisserung über den Kurs der Partei.

Eingeladen zu diesem -- nicht öffentlichen -- Meinungsaustausch über eines der drängendsten politischen Themen hatten die beiden Vorsitzenden, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sowie Bundesgeschäftsführer Tobias Bank. Die Basis sollte sich frei von presseöffentlicher Beobachtung über den Ukraine-Krieg austauschen. Beim Bundesparteitag im vergangenen Juni in Erfurt hatte sich die Mehrheit der Delegierten hinter den Leitantrag des Bundesvorstandes gestellt, in dem der russische Angriffskrieg verurteilt wird. In den Beschluss heißt es unter anderem: „Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands und die von Russland begangenen Kriegsverbrechen aufs Schärfste und setzen uns für eine Bestrafung der Verantwortlichen ein.“ Einen Antrag der ehemaligen Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht, der die Position des Bundesvorstandes zu Russland aufweichen wollte, hatte der Parteitag deutlich abgelehnt. Nach Angaben von Teilnehmern bestätigte nun eine Mehrheit der Mitglieder, die sich in dieser Videoschalte zu Wort gemeldet hätten, den Kurs der Partei.

Rund 400 Mitglieder hätten sich nun an der internen Schalte über Krieg und Frieden beteiligt, heißt es bei der Linken. Unter anderem hätten Teilnehmer moniert, Deutschland müsse seinen „Tunnelblick“ aufgeben, bei dem es nur um Waffenlieferungen an die Ukraine und zuletzt Kampfpanzer gehe. Russland habe einen „verbrecherischen Angriffskrieg“ vom Zaun gebrochen. Allerdings seien Waffenlieferungen der falsche Weg, diesen zu beenden. Einige Genossen hätten aber auch gefragt, ob man Mitglied in der Linken sein könne, wenn man für die Weitergabe von Waffen an die Ukraine sei. Sanktionen des Westens gegen Russland seien von Mitgliedern kritisch gesehen worden, weil solche Zwangsmittel nicht zu einem Einlenken von Moskau in diesem Krieg führen würden. Parteichefin Wissler habe für einen Dialog mit Russland plädiert und als Beispiel angeführt: Wer eine Geisel befreien wolle, müsse mit dem Geiselnehmer reden, auch wenn man kein Freund des Geiselnehmers sei.

Wissler sagte unserer Redaktion zur Mitgliederschalte: „In der Linken gibt es große Sorge und Betroffenheit angesichts des Krieges und angesichts der zunehmenden russischen Raketenangriffe auf Wohnhäuser und zivile Infrastruktur.“ In der Zoom-Konferenz sei diskutiert worden, „wie der Krieg so schnell wie möglich beendet und eine weitere Eskalation verhindert werden kann. Die Nato darf nicht Kriegspartei werden. (…) Wir erleben einen gefährlichen Überbietungswettbewerb bei Forderungen nach Waffenlieferungen.“ Die Beteiligung an der digitalen Schaltkonferenz habe gezeigt, dass der Weg zu einem Frieden in Ukraine die Partei beschäftige. Wissler: „Große Einigkeit gibt es bei der eindeutigen Verurteilung des verbrecherischen Krieges Russlands gegen die Ukraine und bei der Skepsis angesichts der Lieferung von immer mehr und schwereren Waffen.“

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