Berlin: Jahn und Gauck streiten über Stasi-Offiziere

Berlin: Jahn und Gauck streiten über Stasi-Offiziere

Kurz vor der Versetzung von 45 Ex-Stasi-Offizieren aus der Stasi-Unterlagenbehörde ist ein Streit zwischen dem aktuellen und dem ehemaligen Behördenchef über den Umgang mit Stasi-Mitarbeitern entbrannt. Joachim Gauck hatte bei der Gründung der Behörde die Stasi-Leute bewusst eingestellt, Roland Jahn will sie nun loswerden und hat den Bundestag überzeugt, ein Gesetz zu beschließen, das neue Überprüfungen ermöglicht. Ob Jahn die Mitarbeiter geräuschlos los wird, erscheint indes fraglich.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechnet damit, dass es über die Umsetzung des Gesetzes zu juristischen Auseinandersetzungen kommt. Er hält das Vorgehen für verfassungsrechtlich problematisch. Denn die Personen seien nicht trotz, sondern wegen ihrer Stasi-Mitarbeit eingestellt worden.

Gauck stellte zum 20. Jahrestag des Stasi-Unterlagengesetzes klar, dass das Gros der von ihm eingestellten Ex-Stasi-Mitarbeiter "niemals die Bevölkerung verfolgt" habe, sondern als Personen- und Objektschützer tätig gewesen sei. Gauck: "Ich habe nur solche übernommen, die das Vertrauen von Menschen aus der Demokratiebewegung hatten."

Genau auf diese Demokratiebewegung, der er selbst zu DDR-Zeiten angehörte, beruft sich auch Jahn. Wer ihn auf Reisen durch die neuen Länder begleitet, erlebt es überall, dass Stasi-Opfer spontan auf ihn zukommen und sich ausdrücklich dafür bedanken, dass er "endlich" gegen die Ex-Stasi-Leute in seinem Haus vorgeht. Viele Verfolgte der Staatssicherheit seien immer noch traumatisiert, und für sie sei es unverständlich, warum ihnen zugemutet werde, bei der Akteneinsicht möglicherweise auf frühere Peiniger zu treffen. "Das war nicht irgendwer", betont Jahn. Die bei ihm Beschäftigten seien hauptamtliche Stasi-Offiziere gewesen. Jahn: "Es war ein klarer Fehler, diese Mitarbeiter einzustellen."

Das Interesse an den Akten ist ungebrochen. Im vergangenen Jahr wollten 87 000 Bürger Stasi-Unterlagen einsehen. Jahn startet zu Jahresbeginn ein neues computergestütztes Verfahren, um die Schnipsel besonders brisanter Akten endlich zusammenzuführen. Hier wartet noch tonnenweise Material auf die Erschließung.

(RP)