Athen: IWF lehnt Nachverhandlungen für Athen ab

Athen : IWF lehnt Nachverhandlungen für Athen ab

Kaum Hoffnung für Hellas: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat den Wünschen der neuen Athener Regierung nach Lockerung des Sparprogramms gestern eine Abfuhr erteilt. "Ich habe überhaupt keine Lust, zu verhandeln oder neu zu verhandeln", sagte die Französin dem US-Sender CNBC. Sie sei vielmehr gespannt, was Athen in den vergangenen Monaten geleistet habe. Die Troika aus EU, Europäische Zentralbank und IWF ist seit Dienstag wieder im Land. Die Kontrolleure prüfen, was nach fast drei Monaten Wahlkampf und zwei Wahlgängen vom Sparprogramm umgesetzt wurde. Mit einem Ergebnis wird nicht vor Ende Juli gerechnet. Ein positives Troika-Zeugnis ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfs-Tranche von 31,3 Milliarden Euro, die im August fällig wird. Sonst droht Hellas im Sommer die Pleite.

Griechenland hat seit 2010 zwei Hilfspakete über 240 Milliarden Euro von der Euro-Zone und dem IWF erhalten und muss dafür strenge Konsolidierungs-Auflagen erfüllen. Der neue Ministerpräsident Antonis Samaras hat im Wahlkampf versprochen, die Sparvorgaben abzumildern. Er will etwa die Frist zur Erfüllung bis Ende 2016 hinauszögern. Damit erhöhte sich aber der Finanzbedarf – sprich: Ein neues Rettungspaket müsste her, was schwer durchzusetzen sein dürfte.

Denn der Reformwille der Griechen lässt offenbar weiter zu wünschen übrig. Das sieht zumindest die EU-Taskforce so. Deren Chef Horst Reichenbach forderte Athen gestern auf, endlich offene Rechnungen zu zahlen. Lieferanten in der Industrie sitzen auf Außenständen von rund 6,5 Milliarden Euro. Die Forderungen reichen von Arzneimittellieferungen der Pharmabranche für Krankenhäuser bis hin zu Bauleistungen für den Staat. Der Grund: Die Hellas-Banken vergeben kaum noch Kredite. Die klamme Regierung lässt Rechnungen lange liegen, um bei Kasse zu bleiben. Dieses Problem behindere alle Reformfortschritte, kritisiert Reichenbach. Entwicklungsminister Dirk Niebel bot Athen für den Aufbau einer effizienten Finanzverwaltung die Hilfe der Gesellschaft für Internationale Entwicklung an.

(RP)