1. Politik

IW-Chef fordert Impfpflicht für Lehrer

Steigende Infektionszahlen : IW-Chef fordert Impfpflicht für Lehrer

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, will Mitarbeiter in Bildungs- und Gesundheitsberufen zu einer Corona-Imfpfung verpflichten. Ethiker warnen davor – und fordern ein Umdenken vor dem Herbst im Kampf gegen die Pandemie.

Geht es nach dem Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), soll der Druck auf Menschen, die sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen wollen, massiv steigen. Michael Hüther brachte dafür nun nicht nur eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ins Gespräch. Auch eine Beteiligung Impfunwilliger an den Kosten einer Covid-Erkrankung kann er sich vorstellen. „In kritischen Berufen, insbesondere im Gesundheits- und Bildungssektor, sollte der Gesetzgeber eine Impfpflicht einführen, weil wir es hier mit schutzbedürfigen Personen zu tun haben“, sagte Hüther unserer Redaktion. „Kinder können sich noch nicht impfen lassen, kranke und alte Menschen haben trotz Impfung eine höhere Wahrscheinlichkeit für einen schweren Krankheitsverlauf“, sagte er. „Eine generelle Impfpflicht sollte der Gesetzgeber allerdings je nach weiterem Verlauf der Pandemie nicht von vornherein ausschließen“, fügte Hüther hinzu.

Die Bundesregierung lehnt das bislang ab. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigte jüngst, dass es keine generelle Impfpflicht geben werde. Auch aus den meisten Ländern ist das zu hören. Nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich unter bestimmten Voraussetzungen offen für gewisse Pflichten gezeigt.

IW-Direktor Hüther sagte jedoch, dass zum jetzigen Zeitpunkt – abgesehen von den genannten Berufsgruppen – kluge Anreize der bessere Weg seien. „Ab Anfang September, wenn alle Erwachsenen ein Impfangebot hatten, sollten Schnelltests kostenpflichtig sein“, forderte Hüther. „Wer dann etwa ungeimpft eine Veranstaltung besuchen möchte, muss vorher einen PCR-Test machen und die Kosten dafür aus der eigenen Tasche zahlen“, sagte Hüther. „Außerdem ist zu erwägen, Impfunwillige bei einer Covid-Erkrankung an den Behandlungskosten zu beteiligen. Wer sich dem Solidarprinzip entzieht, sollte es selbst nicht oder nur eingeschränkt in Anspruch nehmen können“, so der IW-Chef.

Der Philosoph und Risikoethiker Julian Nida-Rümelin sieht den bisherigen Umgang mit der Pandemie kritisch und fordert einen Strategiewechsel ohne einen möglichen weiteren Lockdown. „Der sich aktuell in Deutschland und anderswo in Europa aufbauende Druck, eine mindestens 90-prozentige Impfquote zu erreichen, ist Folge bis heute ungeklärter Kriterien der Pandemiebekämpfung“, sagte Nida-Rümelin. „Das rationale und ethisch begründete Kriterium lautet: Wenn durch den Impffortschritt die Mortalität und Morbidität von Covid-19 unter das Niveau allgemeiner Lebensrisiken, zu denen die saisonale Grippe gehört, fällt, dann sind weitere Lockdown oder Shutdown-Maßnahmen und Schulschließungen unverhältnismäßig.“ Es sei Sache der Epidemiologie zu beurteilen, wann diese Schwelle unterschritten sei. „Die verfügbaren statistischen Daten sprechen dafür, dass dies schon jetzt erreicht ist oder jedenfalls in wenigen Wochen auch in Deutschland erreicht sein wird“, sagte Nida-Rümelin, der auch Mitglied im Deutschen Ethikrat ist. Ob Herdenimmunität je erreicht werden könne, zumal wenn Kinder unter 12 Jahren nicht geimpft werden könnten und Eltern die Impfung bei minderjährigen Kindern untersagten, sei unsicher. Angesichts der hohen Mobilität der europäischen Bevölkerung über Staatsgrenzen hinweg, stellt im Übrigen die Bevölkerung eines Landes nur sehr bedingt eine „Herde“ im Sinne der Tier-Epidemiologie dar, so Nida-Rümelin. „Es wäre schön, wenn europaweit, sogar weltweit Herdenimmunität durch Impfungen erreicht werden könnte. Sollte dies allerdings nicht erreicht werden, kann allein deswegen die bisherige Pandemiebekämpfung in Gestalt von Lockdowns und Shutdowns nicht fortgeführt werden“, sagte der Philosoph. „Einen Dauerstresstest dieser Art sollten wir der Bevölkerung nicht zumuten“.