Rom/Berlin Italiens Kurs alarmiert das Ausland
Rom/Berlin · Politiker warnen die künftige Koalition vor der Umsetzung teurer Wahlversprechen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt mit Blick auf einen möglichen politischen Kurswechsel in Italien vor massiven Auswirkungen. "Die neue italienische Regierung muss sich dringend zu einer soliden Wirtschaftspolitik und zu Europa bekennen, ansonsten sehe ich eine zunehmende Gefahr einer Panik an den Finanzmärkten", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher in Berlin. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage Italiens sei gefährlich.
In Italien könnte eine EU-kritische Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Partei Lega unter Führung des 53-jährigen Juraprofessors Giuseppe Conte die neue Regierung bilden. Die Pläne der zwei Parteien, vom Sparkurs gemäß den EU-Vorgaben abzurücken und milliardenschwere Vorhaben wie Steuersenkungen oder die Rücknahme der Rentenreform durchzusetzen, sorgen seit Tagen für Unruhe.
Die FDP verlangte von den potenziellen Koalitionspartnern in Italien, Mutmaßungen über Schuldenerleichterungen umgehend einzustellen. "Das macht es für Italien an den Märkten nur noch schwerer", sagte der Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff unserer Redaktion. Den Koalitionsvertrag bezeichnete Lambsdorff als "Dokument konsequenter Realitätsverweigerung". Der Moment des Erwachens werde "schnell kommen und schmerzhaft sein", prophezeite der FDP-Politiker. Zudem sei es ein Rätsel, wie es funktionieren solle, dass sich zwei Parteien nicht auf einen gemeinsamen Regierungschef einigen könnten und dann eine Art Schiedsrichter als Ministerpräsidenten nähmen.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte dem "Handelsblatt": "Wir legen Wert darauf, dass die neue italienische Regierung auf Kurs bleibt." Italien habe nach Griechenland die zweithöchste Staatsverschuldung der Eurozone.
