Analyse: Italiens faschistische Altlasten

Analyse: Italiens faschistische Altlasten

Vor den Parlamentswahlen in dieser Woche erlebt Italien eine Welle der Gewalt. Der Konflikt zwischen links- und rechtsradikalen Gruppen hat Tradition. Hinzu kommen eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und Einwanderer.

Wer an Turin, Palermo, Perugia, Bologna, Macerata, Mailand denkt, hat Bilder bezaubernder Orte italienischen Lebensgefühls im Kopf. In diesen Tagen sehen die Bilder dort anders aus. Eine Woche vor der Parlamentswahl in Italien demonstrieren zehntausende Menschen in verschiedenen Städten des Landes. Schon in den vergangenen Tagen kam es dabei zu zahlreichen teils lebensgefährlichen Angriffen. Der Wahlkampf wird begleitet von einer Welle der Gewalt. Woher rührt sie?

Opfer der Angriffe waren Ausländer, Polizisten, Neofaschisten oder Linksextremisten. Die Täter sind beinahe ausschließlich den letzten beiden Kategorien zuzuordnen. Italien erlebt brutale Gewalttaten von Links- und Rechtsradikalen. Auch am Wochenende kam es wieder zu Ausschreitungen, wenn auch in geringerem Umfang.

Extremisten haben Konjunktur. Wie auch in Deutschland zu beobachten ist, stärkt die fortwährende Kooperation der früher rivalisierenden Volksparteien die politischen Ränder. In Italien gibt es dabei aber eine historische Besonderheit.

Seit mehr als 70 Jahren schleppt das südeuropäische Land ein Problem mit sich herum, das in diesen Tagen deutlicher als sonst sichtbar wird. Nie wurde die Ära des italienischen Faschismus unter Diktator Benito Mussolini grundsätzlich aufgearbeitet. Rechtskonservative Politiker rühmen bis heute öffentlich angebliche Erfolge des Diktators und können sich dabei der Zustimmung eines nicht geringen Teils der Italiener erfreuen.

Dem gegenüber steht die antifaschistische Tradition in Italien, die bei der Verabschiedung der Verfassung 1948 eine tragende Rolle spielte. Bislang prallten diese Perspektiven jährlich am 25. April, dem "Fest der Befreiung" aufeinander, meist nur verbal. Während Vertreter der politischen Institutionen zusammen mit Partisanenverbänden das Ende der Nazi-Besatzung festlich begehen, polemisieren rechtskonservative Kreise gegen die Verherrlichung der "Resistenza". Jetzt findet sich dieser Kontrast auch in der Gewaltspirale der heutigen Extremisten wieder, genährt von zeitgenössischen Problemen.

Das ist zum einen das jahrelang unterschätzte Problem der Immigration über das Mittelmeer nach Italien. Etwa 600.000 Menschen kamen in den vergangenen Jahren ins Land und verstärkten so soziale Spannungen, Unzufriedenheit und Unsicherheit bei der heimischen Bevölkerung.

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Rechte und rechtsextreme Politiker nutzen diese Stimmungen aus und befeuern die Ängste. Erst im vergangenen Jahr ergriff die sozialdemokratisch geführte Regierung in Rom drastische Maßnahmen, indem sie sogar mit kriminellen Banden in Libyen Deals zur Abwehr der Flüchtlinge abschloss. Weite Teile der Bevölkerung akzeptieren dieses Vorgehen. Rechtsextremisten, aber auch gemäßigt Konservativen genügt die Abwehr neuer Einwanderer nicht. So verspricht etwa auch Ex-Premier Silvio Berlusconi die Abschiebung von 600.000 Menschen, sollte seine Mitte-Rechts-Koalition die Wahl gewinnen. Der extremste Angriff, in der sich Xenophobie, Apologie des Faschismus und pure Gewalt vermischten, war der Amoklauf eines 28-jährigen Neonazis Anfang Februar in Macerata, der mit einer Pistole wahllos auf dunkelhäutige Menschen schoss, sechs von ihnen verletzte und vor seiner Festnahme den Hitlergruß zeigte. Zuhause las er Hitlers "Mein Kampf". In diesem Akt kulminierten Italiens nicht aufgearbeitete Vergangenheit und problematische Gegenwart auf fatale Weise.

Schließlich geht es in Italien zwar wirtschaftlich langsam wieder bergauf, dennoch fühlen sich weite Teile der Bevölkerung sozial benachteiligt. Die Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 30 Prozent ist nur ein Indikator für Perspektivlosigkeit, laut dem EU-Statistikamt lebten 10,5 Millionen Italiener im Jahr 2016 unter der Armutsgrenze. Dieses zunehmende Auseinanderdriften von armen und reichen Bevölkerungsschichten ist das eigentliche Benzin für das Feuer der Extremisten.

Volksparteien gibt es in Italien seit Mitte der 90er Jahre in diesem Sinne nicht mehr; aber Mitte-Links und Mitte-Rechts gehen seit Jahren ein Bündnis ein, bei dem die Wähler zuletzt vor zehn Jahren einen Kandidaten als Regierungschef bekamen, der sich ihnen vor den Wahlen als Spitzenkandidat präsentiert hatte.

Auf Silvio Berlusconis letzte Amtszeit von 2008 bis 2011 folgten vier vom Staatspräsidenten ausgewählte Premierminister. Die Regierungen von Mario Monti, Enrico Letta, Matteo Renzi und des bis heute amtierenden Paolo Gentiloni wurden zwar vom Parlament abgesegnet, hatten aber keine direkte Legitimation durch die italienischen Wähler. Das hat die Distanz der Bürger zur Politik vergrößert. Bis zur Bildung einer neuen Exekutive nach den Wahlen bleibt das Mitte-Links-Lager zusammen mit ehemaligen Verbündeten Silvio Berlusconis an der Regierung. Das Sich-Abwechseln des gemäßigt linken und des gemäßigt rechten Lagers an der Macht, ist seit dem Rücktritt Berlusconis vor sieben Jahren einer dauerhaften Großen Koalition in stets wechselnden Kleidern gewichen. Die fortwährenden Metamorphosen italienischer Politiker und ihrer Parteien haben die Deutlichkeit dieses Phänomens nur ungenügend verschleiert.

Im gleichen Zeitraum ist die systemkritische Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die bislang jede Art von Bündnis ablehnte, zu einer dritten großen parlamentarischen Kraft erwachsen. Die Fünf Sterne, die den letzten Umfragen zufolge bei der Wahl nächsten Sonntag mit bis zu 28 Prozent der Stimmen rechnen können, sind das große Sammelbecken für Unzufriedene. Für die Altlasten der italienischen Geschichte haben aber auch sie keine Antwort.

(RP)
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