Rom Italien will bei Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde einführen
Rom · Die Italiener haben eine Faszination für den sogenannten starken Mann, was sich am krassesten beim Phänomen Silvio Berlusconi zeigte. Jetzt leuchtet in Rom der Stern von Matteo Renzi (39), des neuen Parteichefs der Sozialdemokraten. Denn dem Bürgermeister von Florenz ist gelungen, was Italiens Politik seit 20 Jahren nicht geschafft hat: Renzi hat mit den entscheidenden politischen Akteuren, darunter auch die eigene Partei, einen Pakt über die Reform des Wahlrechts und der Verfassung geschlossen.
Die Reform verspricht Hoffnung auf eine Wende im ebenso festgefahrenen wie schwächlichen parlamentarischen Betrieb: Italien hatte von 1945 bis heute 62 Regierungen; politische Stabilität gab es fast nie. Dafür entstehen ständig neue politische Kleingruppierungen, die in Regierungsbündnissen starken, manchmal erpresserischen Einfluss ausüben. Der Renzi-Pakt sieht im Kern für den Einzug ins Parlament eine Fünf-Prozent-Klausel wie in Deutschland vor. Damit dürfte sich der Einfluss der Mini-Parteien in Italien deutlich verringern.
Renzis Kunststück ist, die meisten Streithähne unter einen Hut gebracht zu haben. Nur wenige Beobachter prognostizierten zuvor einen Erfolg der Verhandlungen. Zu provokant war für viele das Vorgehen des neuen Polit-Stars, der ebenso zielgerichtet wie unsensibel im Hinblick auf die Befindlichkeiten der eigenen Partei vorgeht. So hatte Renzi den umstrittenen Ex-Premier Berlusconi zu Beratungen am römischen Partei-Sitz empfangen und argumentierte, er sei für die Reform auf die Stimmen der größten Mitte-rechts-Partei "Forza Italia" angewiesen. Deren Chef sei Berlusconi trotz seiner Verurteilung ja de facto weiterhin.
