Weizman tritt Rückzug an Israels Präsident legt Teil der Amtsgeschäfte nieder

Jerusalem (dpa). Der wegen einer Geldgeschenkaffäre unter starken Druck geratene israelische Präsident Eser Weizman hat einen Teil seiner Amtsgeschäfte vorläufig niedergelegt. Weizman hatte sich noch am Sonntagabend öffentlich geweigert, Konsequenzen aus den gegen ihn eingeleiteten polizeilichen Ermittlungen zu ziehen.

Die Anwälte des 75-jährigen Politikers bestätigten jedoch in einem Schreiben an israelische Medien, dass Weizman bis zum Abschluss der Ermittlungen auf die Vereidigung von Richtern und die seinem Amt vorbehaltene Begnadigung Gefangener verzichten werde. Nach Presseberichten vom Dienstag hatte sich Weizman bis zuletzt auch öffentlich geweigert, diese Einschränkung seines Amtes hinzunehmen.

Das Betrugsdezernat und die Steuerfahndung untersuchen derzeit, ob Weizman bei der Entgegennahme von Geldgeschenken in Höhe von bis zu 900 000 Mark des französischen Geschäftsmannes Edouard Saroussi gegen Gesetze verstoßen hat. Weizman hat lediglich zugegeben, in den 80er Jahren etwa 500 000 Mark von Saroussi erhalten, das Geld aber beim Finanzamt angegeben zu haben. Außerdem soll Weizman zwischen 1988 und 1992, als er bereits Minister war, geschäftliche Beziehungen zu Saroussi unterhalten, diese aber nicht bekannt gemacht haben.

Bemühungen einiger Parlamentsabgeordneter, Weizmann durch eine Abstimmung in der Knesset abzusetzen, scheinen inzwischen endgültig gescheitert zu sein. Obwohl sich mehr als 40 Knesset-Abgeordnete bei Umfragen für eine Absetzung ausgesprochen haben, fanden sich bisher nur wenige, die das offizielle Verfahren in der Knesset unterstützen wollen. Zur Absetzung Weizmans wäre eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 90 der 120 Abgeordneten nötig.

(RPO Archiv)
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