Israel signalisiert Einlenken
Jerusalem/Washington (RP) Unmittelbar vor Beginn der Nahost-Friedensverhandlungen hat Israel in einem der wichtigsten Streitpunkte überraschend Zugeständnisse signalisiert. Die Regierung sei zur Abtretung von Teilen Jerusalems an die Palästinenser bereit, kündigte Verteidigungsminister Ehud Barak an. Bislang bestand die israelische Regierung darauf, auch bei der Bildung eines Palästinenserstaates Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt zu behalten.
Unklar blieb, wie weit der Vorstoß mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgestimmt ist. Netanjahu hat bislang eine Teilung der Stadt kategorisch abgelehnt. Auch die teilweise ultrareligiösen Koalitionspartner sind strikt gegen Zugeständnisse in der Jerusalem-Frage. Barak gehört für die Sozialdemokraten dem Kabinett an und hatte als Ministerpräsident vor einem Jahrzehnt selbst ergebnislos mit den Palästinensern verhandelt und bereits damals weitreichende Zugeständnisse angeboten.
Im Gegensatz zu Barak gab sich Netanjahu gestern hart und lehnte eine Verlängerung des begrenzten Baustopps für jüdische Siedlungen im Westjordanland ab. Netanjahu habe gegenüber US-Außenministerin Hillary Clinton eine Ausweitung des bis Ende September geltenden Moratoriums ausgeschlossen, hieß es. Die Palästinenser drohen damit, die geplante Neuaufnahme der Friedensgespräche zu beenden, sollte Israel den Siedlungsbau im Westjordanland wieder aufnehmen.
Unterdessen ließ die palästinensische Autonomiebehörde gestern als Reaktion auf das Attentat radikaler Palästinenser, das am Dienstag vier Israelis das Leben gekostet hatte, im Westjordanland rund 150 Mitglieder der radikalen Hamas festnehmen, die sich zu der Tat bekannt hatte.
