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"Islam aus den Hinterhöfen holen"

"Islam aus den Hinterhöfen holen"

Sommerinterview Ein Spaziergang mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) durch die Bundespolitik – und ein Gespräch über die Sarrazin-Debatte, Sicherungsverwahrung, seinen Wunsch nach einem "Radiergummi" fürs Internet und die Schwierigkeit, Politik zu steuern

Berlin Thomas de Maizière (CDU) kam in Bewegung, aber nicht ins Schwitzen: Zum Sommerinterview begab sich der Bundesinnenminister auf einen Spaziergang durch die Bundespolitik. Der Start: das Haus der Bundespressekonferenz, Anlass für Fragen zum Thema Politik und Öffentlichkeit.

Sie wollen noch in diesem Monat einen Vorschlag zum Internet-Datenschutz machen. Wohin geht dieser?

De Maizière Es kommt auf das Maß an: Was ist wirklich schutzwürdig? Es gibt das Modell der Widerspruchslösung; dieses setzt aber voraus, dass ich weiß, wer was macht, damit ich dem dann widersprechen kann. Das ist natürlich ein faktisches Problem bei vielen internationalen Diensten, die gar keinen Sitz in Deutschland haben. Deshalb geht es insbesondere um die Frage, ob wir einen Auskunftsanspruch schaffen und darauf aufbauend dann einen Löschungs- und Schadensersatzanspruch. Vielleicht sind die Regeln, die dem Nachbarrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches zugrunde liegen, kluge Lösungen.

Inwiefern?

De Maizière Die Regeln besagen, dass ein Birnbaum grundsätzlich auch über den Zaun wachsen darf, solange es den Nachbarn nicht stört; aber wenn es ihn stört, dass Äste auf sein Grundstück hinüberwachsen, müssen diese Äste abgeschnitten werden. Die Initiative muss also vom Einzelnen ausgehen. Sie muss dann allerdings auch mit wirksamen Sanktionen versehen sein. Andererseits: Wenn einer sich keine Gardinen kauft, weil er das spießig findet, kann er nicht vom Staat verlangen, dass der ihn besser vor der Einsichtnahme schützt.

Die Astschere ist im Internetzeitalter der "digitale Radiergummi"?

De Maiziere Ja. Und deshalb will ich ihn. Die ganze Menschheitsgeschichte beruht doch darauf, dass man auch mal etwas vergessen darf. Das Vergessenkönnen ist konstitutiv für humanes menschliches Zusammenleben. Jede Familie weiß, wie wichtig ein "Schwamm drüber" ist. Angeblich vergisst das Internet aber nichts. Wir müssen den Einzelnen deshalb mit dem Recht ausstatten, dass er von einem anderen – unter noch zu bestimmenden Voraussetzungen – das Löschen von Daten verlangen kann.

Wir blicken aufs Kanzleramt

Sie saßen vier Jahre da drin, jetzt schauen Sie von außen darauf. Welche Gefühle haben Sie?

De Maizière Sehr gute. Das waren vier wundervolle, vier verantwortungsvolle Jahre. Auch sehr, sehr anstrengende Jahre.

Ist also Politik steuerbar?

De Maizière Klar, Politik muss gesteuert werden. Aber es wäre naiv zu glauben, dass Politik allein vom Kanzleramt aus oder überhaupt ganz gesteuert werden könnte. Vielleicht ist das von einer übergeordneten Perspektive aus gesehen auch richtig so, denn ich möchte nicht in einem Land leben, wo Politik von einer Stelle gesteuert werden kann.

Am Gefängnis in Moabit

Können Sie verstehen, dass die Bürger am Staat zweifeln, wenn gefährliche Straftäter auf freien Fuß kommen?

De Maizière Ja. Und wir nehmen diese Sorgen der Bürger sehr, sehr ernst. Gerade deshalb haben wir so sorgfältig daran gearbeitet, bei dem Thema der Sicherungsverwahrung die bestmögliche Lösung zu finden. Es macht keinen Sinn, ein Gesetz zu formulieren, das wieder aufgehoben wird. Bei der Sicherungsverwahrung standen wir vor dem Problem, dass Täter nach Verbüßen ihrer Strafe eigentlich freikommen müssen, wir deshalb argumentierten, sie seien nicht weiter in Haft, obwohl sie wie andere Strafgefangene untergebracht waren. Jetzt wollen wir erreichen, dass Täter außerhalb der Strafhaft sicher untergebracht sind.

In Moabit – wir sehen mehr Kopftücher und bunte Obststände

Was wird von Sarrazin übrigbleiben?

De Maizière Herr Sarrazin provoziert gerne. Jetzt provoziert er zum Gelderwerb. Wir sollten uns von ihm nicht die politische Debatte bestimmen lassen. Aber ich möchte betonen: Es stimmt nicht, wenn nun mancherorts der Eindruck erweckt wird, dass Sarrazin zum ersten Mal die richtigen Fragen gestellt habe, dass sich da endlich mal einer traut, Tabus anzusprechen und aufzubrechen. Die im Zuge der aktuellen Debatte diskutierten Fragen stellen wir nicht nur seit Langem, wir beantworten sie auch.

Wie beantworten Sie Thilo Sarrazins Fragen?

De Maizière Wir stellen beispielsweise die höhere Gewaltbereitschaft ausländischer Jugendlicher dar und gehen dagegen vor. Wir haben die Integrationskurse für manche Ausländer zur Pflicht gemacht. Wir können und sollten den Hartz-IV-Satz für junge Leute kürzen, die den Arbeitsaufforderungen nicht folgen. Es ist viel passiert in den vergangenen Jahren. Aber es geht nicht alles über Nacht. Es bleibt noch viel zu tun. Wir brauchen aber keinen Nachhilfeunterricht in der Analyse, wir brauchen mehr gemeinsame Anstrengungen bei der Umsetzung von deren Ergebnissen.

Sind Sie mit dem Neustart der Islamkonferenz auch zufrieden?

De Maizière Ja. Wir haben da zum Beispiel das wichtige Thema des Religionsunterrichts zu einem Schwerpunkt gemacht. Denn wir wollen, dass islamischer Religionsunterricht nicht in den Hinterhöfen von Moscheen stattfindet, sondern in unseren Schulen. Wir wollen, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden und auch in deutscher Sprache agieren. Wir beschäftigen uns mit der Gleichstellung der Geschlechter und mit dem Verhältnis von Islam und islamistischem Terrorismus. Für die Akzeptanz des Islam in Deutschland sind das zentrale Fragen. Daran muss man hart arbeiten und darf nicht nur irgendwelche Thesen in die Welt setzen.

Wir nähern uns dem Innenministerium

Inwiefern ist die CDU heute noch konservativ?

De Maizière Die CDU ist konservativ, weil sie sich in Bereichen wie der öffentlichen Sicherheit zu einem starken Staat bekennt. Wir sind nicht der Auffassung, dass der Staat ein Schwächling sein sollte. Wir sind konservativ in der Haltung. Damit meine ich, dass man nicht in allen Fragen erst mal dick aufträgt, dass die Substanz wichtiger ist als das Geschrei. Wenn zur Mäßigung gemahnt wird, ist das im besten Sinne konservativ.