Dublin: Irland vermeidet Neuwahl mitten im Brexit-Streit

Dublin: Irland vermeidet Neuwahl mitten im Brexit-Streit

Die Regierungskrise in Irland ist gut zwei Wochen vor dem EU-Brexitgipfel vorerst beigelegt. Die wegen eines Polizeiskandals unter Druck geratene Vize-Regierungschefin Frances Fitzgerald reichte ihren Rücktritt ein. Damit dürften Neuwahlen von Tisch sein, die die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt erschwert hätten. Die Oppositionspartei Fianna Fail, auf deren Duldung die Minderheitsregierung angewiesen ist, hatte für den Abend ein Misstrauensvotum angekündigt, sollte Fitzgerald nicht zurücktreten. Die Regierungskrise kam zu einem besonders kritischen Zeitpunkt der Brexit-Verhandlungen, denn Irland kommt beim anstehenden EU-Gipfel eine Schlüsselrolle zu.

Eines der Hauptprobleme ist die künftige Grenze zwischen der Republik und der britischen Provinz Nordirland. Beim Streit um britische Zahlungsverpflichtungen an die EU könnte es dagegen nun Bewegung geben: Einem Bericht des "Daily Telegraph" zufolge gibt es eine Grundsatzvereinbarung über die Schlussrechnung, die zwischen 45 und 55 Milliarden Euro liegen soll.

(rtr)