Iran soll Anschläge in Deutschland planen
berlin/brüssel (ing/RP) Die deutschen Sicherheitsbehörden verdächtigen Teheran, für den Fall eines US-Angriffs im Iran Anschläge auf amerikanische Militärflugplätze in Deutschland zu planen. Generalbundesanwalt Harald Range bestätigte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, der Iran wolle Nachschub und Logistik der Amerikaner lahmlegen. Die Bundesanwaltschaft ermittle wegen des Verdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken gegen einen deutschen Geschäftsmann, der Geheimkontakte mit der iranischen Botschaft gepflegt haben soll. Am 2. November sei dazu eine Hausdurchsuchung angeordnet worden.
Range bestätigte, dass seine Behörde "operative Maßnahmen" beantragt habe und auch durchführen wolle. Die USA betreiben in Ramstein in der Pfalz einen ihrer größten Militärstützpunkte, über den wesentliche Teile des Nachschubs und der Logistik für die Kriege in Afghanistan und im Irak abgewickelt werden.
Außenminister Guido Westerwelle forderte in Brüssel beim Treffen mit seinen EU-Kollegen eine gründliche Aufklärung der iranischen Anschlagspläne. Nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran und wegen der unnachgiebigen Haltung des Irans im Atomkonflikt diskutierten die EU-Außenminister über ein Verbot von Öleinfuhren sowie den Abbruch der Geschäftsbeziehungen zur iranischen Zentralbank; Großbritannien, Kanada und die USA haben Finanztransaktionen mit dem Iran bereits eingestellt
"Es geht darum, die Finanzierungsquellen für das iranische Nuklearprogramm trockenzulegen", betonte Westerwelle. Die "Option einer nuklearen Bewaffnung" sei inakzeptabel. Der FDP-Politker betonte, Deutschland gehöre zu denjenigen Staaten, die sich ein Öl-Embargo gegen Teheran sehr gut vorstellen könnten. Der Iran verkauft fast ein Fünftel seines Öls an Europa. Bisher schreckt die EU vor einem Einfuhrstopp zurück, weil vor allem Griechenland stark von iranischen Importen abhängig ist. Nach EU-Angaben führte die Europäische Union 2010 rund 5,8 Prozent ihres Rohölbedarfs aus dem Iran ein.
Die Außenminister belegten weitere 143 iranische Unternehmen (nun insgesamt: 433) und 37 Personen (nun: 113) mit Vermögenssperren und Einreiseverboten. Die Strafmaßnahmen waren bereits vor der Erstürmung der britischen Botschaft geplant. Die EU-Außenminister zeigten sich "schockiert" über den Angriff. Die Ausweisung des britischen Botschafters aus Teheran werde als "Aktion gegen die ganze EU" betrachtet, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
