Formulierungen sind umstritten Irak-Krieg: Stoiber auf Distanz zu Merkel

Berlin (rpo). Den Irak-Äußerungen von CDU-Chefin Angela Merkel mochte sich CSU-Chef Edmund Stoiber nicht anschließen. Er ging auf Distanz zu seiner Amtskollegin.

Merkel machte am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei deutlich, dass die CDU im Irak-Konflikt nach wie vor an der Seite der USA stehe.

Stoiber wollte sich zuvor Merkels Formulierung, die sie bereits in der vergangenen Woche geäußert hatte, so nicht zu Eigen machen. Stoiber sagte in Berlin vor Journalisten, man müsse alles tun, damit die USA sich als "europäische Nation" begriffen. Man dürfe insgesamt nicht gegen die USA arbeiten. Merkel widersprach dem Eindruck, in dieser Frage gebe es eine Differenz zwischen ihr und Stoiber sowie den beiden christlichen Parteien. Sie räumte aber ein, dass es an der CDU-Basis Diskussionsbedarf über den Irak-Kurs gebe.

Es sei klar, dass Deutschland mit den USA in einer Wertegemeinschaft verbunden sei, "und wir an der Seite der USA stehen", sagte Merkel. Dies schließe "kritische Solidarität" nicht aus, bedeute aber in keinem Fall Distanz zu den Vereinigten Staaten. "Der Krieg ist eine Realität und ich unterstütze die USA", sagte sie. Allerdings bedauere sie, dass es überhaupt zu einem Krieg gekommen sei.

Stoiber hatte erklärt, er halte den Irak-Krieg zumindest für "völkerrechtlich vertretbar". Bei einer anderen Ansicht dürfe auch die Bundesregierung die USA nicht mit der Gewährung von Überflugrechten unterstützen. Der CSU-Chef ging nicht direkt auf die Frage ein, ob er den Irak-Krieg unterstütze. "Wir sind betroffen über den Krieg. Wir haben ihn aber nicht zu verantworten. Ich hoffe, dass er schnell zu Ende geht."

Merkel sprach sich nachdrücklich gegen einen einseitigen Abzug der deutschen Soldaten an Bord der AWACS-Überwachungsflugzeuge der NATO aus, die über der Türkei fliegen. Dabei erneuerte sie die Unionsforderung nach einem eindeutigen Bundestags-Mandat für diesen Einsatz. Es sei ein Fehler der Bundesregierung, sich schon jetzt festzulegen. Die Verhandlungen über die AWACS-Einsätze müssten allerdings innerhalb der NATO geführt werden.

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