Gespräche über Aufhebung der Sanktionen Irak-Frage: UN-Sicherheitsrat soll gemeinsame Linie festlegen
New York (dpa). UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Weltsicherheitsrat aufgerufen, sich auf eine gemeinsame Linie in der Irak-Frage festzulegen. Wie Annan am Mittwochabend (Ortszeit) in New York sagte, unterrichtete er den Rat über seine Gespräche mit Iraks Außenminister Mohammed Said Kassim el Sahhaf. Er will ihn bereits im April wieder in New York treffen, um Einzelheiten einer künftigen Strategie zur Abrüstung und Aufhebung der umstrittenen Sanktionen zu besprechen.
"Wir haben jetzt vier, fünf oder sechs Wochen", um zum Konsens zu kommen, appellierte Annan an den Sicherheitsrat. Er hoffe, dass die Streitpunkte oder zumindest einige von ihnen bis dahin geklärt seien. Er habe US-Außenminister Colin Powell auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Irak-Frage neu zu überdenken. Dieser hatte bei einem Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel für "intelligente Sanktionen" gegen den Irak geworben. Gemeint sind Sanktionen, die die Not leidende Bevölkerung ausnehmen und dafür gezielter das Regime von Saddam Hussein und sein Militär treffen sollen.
Die Sicherheitsratsmitglieder Russland, Frankreich und China befürworten eine schrittweise, zügige Aufhebung der Sanktionen. Die USA und Großbritannien lehnen sie ab, solange UN-Waffeninspekteure nicht die komplette Abrüstung des Iraks garantieren können. Sahhaf sprach sich kompromisslos gegen neue Waffeninspektionen aus.
Bagdad will nach Angaben Annans vor allem drei Punkte mit den Vereinten Nationen regeln. Das sind einmal die von den USA und Großbritannien festgelegten Flugverbotszonen und zum anderen die Abrüstungskontrolle sowie die 1990 verhängten Sanktionen.
