Stichwort Internetausschuss
Erstmals bekommt der Bundestag einen ständigen Internet-Ausschuss. Bisher waren netzpolitische Fragen im Unterausschuss "Neue Medien" des Kulturausschusses behandelt worden. Der ständige Ausschuss soll die Politiker fachlich bei der Ausgestaltung der digitalen Lebenswelt unterstützen – etwa bei den Themen Breitbandausbau, Urheberrecht und Datensicherheit.
Mit dem neuen Ausschuss erfüllt die große Koalition eine Forderung vieler Abgeordneter. Breite Zustimmung kommt auch aus der Digital-Wirtschaft. "Wir brauchen einen breiten Dialog darüber, wie wir die Zukunft der digitalen Welt gestalten wollen", sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom. Noch rangeln die Ministerien um die Zuständigkeit für den neuen Ausschuss.
